Meine Damen und Herren! Seien Sie sich dessen bewusst: Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern die Frage zu beantworten, ob es einen Belastungsstopp gibt oder nicht. Wenn hier und heute die Antwort nicht erfolgt, ist dieser angekündigte Belastungsstopp nur eines gewesen: ein entsprechend zu klassifizierender PR-, ein Werbegag. Das sind wir von der Bundesregierung gewohnt, und das sind wir insbesondere von der freiheitlichen Fraktion gewohnt. Es gilt, so heißt es, das gebrochene Wort. (Beifall bei der SPÖ.)
15.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Westenthaler. Gleiche Redezeit. – Bitte.15.07
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Ich habe mir kein Geschäftsordnungsbuch mitgenommen, aus dem ich herauslese (Abg. Dr. Kostelka: Das wäre ja auch schwierig!), denn ich sage Ihnen ganz ehrlich, die Dringliche Anfrage, die Sie heute eingebracht haben, ist wirklich an Absurdität und Unsinnigkeit nicht mehr zu überbieten. Nein, noch mehr: Diese Dringliche Anfrage, die Sie heute eingebracht haben, ist eine Beleidigung für die Geschäftsordnung dieses Hauses. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Ich habe mir nach dem letzten Mal, als Sie bei der Dringlichen gescheitert sind, gedacht, es sei kaum mehr eine Steigerung möglich. Ich werde mit dieser heutigen Dringlichen Anfrage eines Besseren belehrt: Es ist eine Steigerung möglich. Sie ist nämlich so einzigartig absurd, dass man das wirklich auf der Zunge zergehen lassen muss. Man stelle sich vor: Die SPÖ stellt ernsthaft eine Dringliche Anfrage zu einem künftigen Abstimmungsverhalten einer Ministerin zu Themen, die es überhaupt nicht gibt (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Die es nicht gibt!) und für die noch dazu die Frau Ministerin auch nicht zuständig ist, aber die es vor allem nicht gibt.
Sie fragen nach einer Mehrwertsteuererhöhung von 10 auf 20 Prozent. Das gibt es nicht! (Abg. Dr. Kostelka: Lesen!) Sie fragen nach dem 13. und 14. Monatsbezug, der jetzt mit 6 Prozent besteuert wird. Sie haben das vor ein paar Jahren gemacht, nicht wir. Das gibt es nicht. Sie fragen zu Gebührenerhöhungen, Sie sprechen von einer Aussetzung der Steuerreform und des Familienpakets, Sie sprechen von Kürzungen bei Pensionisten, die es früher nicht gegeben hat, jetzt nicht gibt und auch in Zukunft nicht geben wird. Das heißt, Ihre Dringliche Anfrage ist in Wirklichkeit eine Meisterleistung des parlamentarischen Sozialismus. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Nach der Fellner-Dringlichen vom letzten Mal aus dem "NEWS"-Galaxy-Gebäude, der ja immer gerne solchen Unsinn verzapft, kommt jetzt die virtuelle Dringliche, die es überhaupt nicht gibt. Das ist wirklich peinlich, was Sie heute hier geliefert haben und was Sie noch liefern werden. Das gibt es nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wird mit dieser Dringlichen Anfrage jedoch auch etwas Interessantes geschaffen, und darum muss man schon auch aufhorchen. Allein, dass Sie so zugelassen worden ist, schafft ein Präjudiz. Ab dem heutigen Tag kann man Anfragen, ob dringlich oder nicht, an jeden Minister, zu jedem Thema, kreuz und quer durch den Gemüsegarten stellen. Zum Beispiel könnte man an irgendeinen Minister, der einem halt gerade einfällt, vielleicht den Sozialminister oder auch jemand anderen, eine Dringliche Anfrage stellen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs das Parlament unrichtig und unwahr informiert hat. Man könnte die Dringliche stellen. Der Unterschied zur heutigen Dringlichen ist nur, dass es nicht virtuell wäre, sondern dem eine Wahrheit zugrunde liegt.
Ein Zitat aus der Nationalratssitzung vom 22. März 2000: Zwischenruf "Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000 S?" – Gemeint war das Gehalt. – Antwort Gusenbauer: "Nichts!" "Nichts!" – Also er hat gesagt, er bekommt nichts. In einem Artikel der neuen Ausgabe des "Format" lesen wir: Gusenbauer bekommt zusätzlich zu seinem Abgeordneten-Gehalt von der Sozialistischen Partei Österreichs – bei 350 Millionen Schilling Schul