Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 99

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den!  noch 70 000 S dazu bezahlt. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Sophie Bauer: Da habe ich was anderes gelesen!) 70 000 S dazu bezahlt!

Aber damit ist es noch nicht genug. Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Da gibt es nämlich zwei Parteisekretärinnen, Kuntzl und Bures, denen zusätzlich zu ihrer 100 000-S-Gage als Abgeordnete  man höre und staune!  noch je 50 000 S aus der Parteikasse bezahlt werden. Das bedeutet 170 000 S monatlich für die Führungstroika der SPÖ  macht im Jahr über 2 Millionen Schilling. Das ist nicht der Belastungstopp für Ihre Partei und für die kleinen Mitglieder, das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Sie langen kräftig in die Kassa hinein. Sie sagen dem Parlament die Unwahrheit, Sie informieren es falsch und dann kritisieren Sie Belastungen, die es gar nicht gibt  im Gegensatz zu Ihren Belastungen. Das ist interessant. (Abg. Mag. Muttonen: Geschäftsordnung!)

Ich könnte auch noch weiter gehen und in Zukunft eine Dringliche Anfrage etwa an den Verteidigungsminister stellen mit der Frage: Wie schädlich sind Gusenbauers Reisen ins Ausland eigentlich? Ich könnte das machen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie ihn!) Da könnten wir den ganzen Katalog aufzählen. Aber es ist besser, nicht den Verteidigungsminister, sondern Ihren Parteivorsitzenden in der Steiermark, Herrn Schachner-Blazizek, zu fragen, denn der hat Ihnen geraten, zu Hause zu bleiben  und das ist auch das Richtige! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ hat es schwer, ich verstehe das. Nach dem Fiasko in ihren Parteikassen, nach dem personellen Fiasko, nach der fürchterlichen Begegnung am Viktor-Adler-Markt vor gezählten 150 Gewerkschaftsfunktionären und einem erzürnten Volk (Abg. Dr. Gusenbauer: Einem erzürnten Volk?), nach solchen Titelseiten  "Absturz der SPÖ" (der Redner hält eine Ausgabe des "profil" in die Höhe)   ist es natürlich schwierig, in die Oppositionsrolle hineinzufinden. Aber ich habe noch nie eine Partei erlebt, die aus einer derartigen Defensive nicht mit einer Offensive, sondern wieder mit einer Defensive antwortet, wie Sie dies heute mit dieser Dringlichen Anfrage tun. Sie geben uns nämlich heute die Möglichkeit, zu sagen, was tatsächlich Sache ist, zu sagen, wie wir für die kleinen Leute in Österreich eintreten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Nur eines darf nicht sein: dass Sie Ihr ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Herr Klubobmann!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): ... parteipolitisches Scharmützel auf Kosten des österreichischen Parlamentarismus austragen. Das lehnen wir ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Dr. Khol. Redezeit: 5 Minuten.  Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer   in Richtung SPÖ : Die Niederlage zeichnet sich schon wieder ab!)

15.12

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Vizekanzler! Herr Bundeskanzler! In einem muss ich dem Herrn geschäftsführenden Klubobmann Kostelka Recht geben  in einem! : Es ist selten, dass es bei Dringlichen Geschäftsordnungsdebatten gibt, denn, Herr Kostelka, bei so einer Dringlichen kann sogar der dümmste Eskimo am Schlitten nichts falsch machen! So eine Dringliche zu stellen, ist eigentlich watscheneinfach, da kann es doch gar keine Probleme geben! (Abg. Dr. Kostelka: Das ist erstens xenophob und zweitens beleidigend!)

Aber im Lauf der Zeit, muss ich sagen, wird man auch als geschäftsführender Klubobmann bescheiden. Sie sind immerhin mit 30 Prozent Ihrer Fragen durchgekommen. Das entspricht ungefähr jenem Prozentsatz, den ein Ihnen positiv gesinntes Meinungsforschungsinstitut Ihrer Partei noch als Anteil an den österreichischen Wählern gibt  und da können Sie eigentlich zufrieden sein, Herr Kollege Kostelka. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)


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