Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 102

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bereits getan, haben wir erfahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Künftige!)   Ex post! Er hat nach dem Abstimmungsverhalten ex post gefragt. Wenn das eine Angelegenheit der Vollziehung ist, dann können Sie mir nicht erklären, wieso das Abstimmungsverhalten ex ante keine Angelegenheit der Vollziehung ist. (Abg. Dr. Khol: Weil es noch nicht vollzogen ist!)   § 90 der Geschäftsordnung, Herr Kollege Khol (Abg. Dr. Khol: Weil es das noch nicht gibt!), Kommentar: Zögernitz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Dr. Stummvoll: Pflichtverteidigung für die SPÖ ist das!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Wie auch immer man inhaltlich zu den Fragen dieser Dringlichen Anfrage steht, sie ist zulässig, Herr Kollege Khol! Und diesen Zensurversuch halte ich für das eigentlich Schlimme an diesem heutigen Tag. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

15.22

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist diese einvernehmlich festgelegte Kurzdebatte beendet.

*****

Ich stelle nochmals fest, dass die Dringliche Anfrage schriftlich verteilt wurde und daher eine Verlesung durch einen Schriftführer nicht erforderlich ist.

Ich darf Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort erteilen. Redezeit: 20 Minuten.  Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler   in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer : Es ist jetzt alles schon gesagt! Leider!)

15.23

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es einen Beweises der Dringlichkeit dieser Anfrage bedurft hätte, die beiden Regierungsparteien haben ihn gerade geliefert. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird doch wohl noch erlaubt sein, im österreichischen Parlament Fragen zu stellen, die der Regierung unter Umständen unangenehm sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Die gibt es ja nicht!) Ich sage "unter Umständen", weil dann, wenn die Frau Vizekanzlerin heute klare Antworten gibt und die freiheitliche Fraktion unseren Entschließungsantrag, den wir einbringen werden, mitträgt, alle Unklarheiten beseitigt sind. Und dazu haben Sie heute die Gelegenheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was in den letzten Wochen passiert ist, ist der Versuch einer Vernebelungstaktik. Die Freiheitliche Partei ist mit der Aussage angetreten, es werde im Budget 2000 nur "Anpassungen" geben  nur "Anpassungen"! Die "Realität" dieser Politik und dieser Aussagen zeigt sich darin, dass wir seit 1. Juni in der Situation sind, dass das Kranksein teurer wird, der Strom teurer wird, das Autofahren teurer wird, Wohnen teurer wird, Gebühren erhöht und Pensionen gekürzt werden. Das ist Ihr Verständnis von Anpassungen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz offensichtlich ist ja auch ein Wandlungsprozess in der Freiheitlichen Partei im Gange, was die eigene Bezeichnung der Politik betrifft. Diese Wandlung hat sich aber noch nicht ganz in den Inseraten niedergeschlagen, denn die Freiheitliche Partei inseriert unter der Überschrift "Wort gehalten: mehr Geld für die Familien".  Dieses "mehr Geld für die Familien" wurde von der früheren Bundesregierung beschlossen und ist mit 1. Jänner dieses Jahres in Kraft getreten. Seit Sie in der Regierung sind, hat es keinen Schilling mehr für die Familien gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie inserieren: "Lohnsteuer gesenkt".  Die Lohnsteuer wurde am 1. Jänner dieses Jahres auf Basis von Beschlüssen der alten Koalitionsregierung hier im Hohen Haus gesenkt. Seit Sie in


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