Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 103

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der Regierung sind, wurden nicht Steuern gesenkt, sondern Steuern erhöht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie inserieren: "Pensionen gesichert".  Die Wahrheit ist: Seit Sie in der Regierung sind, werden Pensionen gekürzt. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Unwahrheit!)

Daher müsste Ihr Inserat der Ehrlichkeit halber nicht heißen "Wort gehalten", sondern "Wort gebrochen", denn das steht für Ihre Politik. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler hält eine Ausgabe des "profil" mit der Überschrift in die Höhe: "Der Absturz der SPÖ".)

Die Ergebnisse der Arbeiterkammerwahlen haben ja an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig gelassen, denn die Freiheitliche Partei hat in allen Bundesländern eine außerordentlich deutliche Abfuhr bekommen, eine Abfuhr, die sich gewaschen hat und die die erste Rechnung der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Ihre Politik ist, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass die Nervosität steigt, merkt man an den verschiedensten Ausflugsreisen, die freiheitliche Politiker jetzt nach Kärnten und an den Millstättersee unternehmen, um einfache Parteimitglieder ihrer Partei zu konsultieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Reden Sie nicht vom Reisen, das ist besser!) Dieses Konsultationsverfahren dürfte jedoch ein höchst einseitiges sein  ein höchst einseitiges! , denn während der Herr Bundeskanzler bei der Dringlichen Anfrage, die ganz konkret war, versucht hat, das Hohe Haus und die österreichische Öffentlichkeit mit Leerformeln abzuspeisen, haben sich die Frau Vizekanzlerin und der Herr Finanzminister in den letzten Wochen immer um klare Aussagen betreffend den künftigen Budgetkurs gedrückt.

So hat zum Beispiel der Finanzminister gemeint, er hätte seinen Beruf verfehlt, würde er Steuer- und Gebührenerhöhungen von vornherein ausschließen. Auch Herr Kollege Prinzhorn, der großes Vertrauen in den Finanzminister hat, hat gemeint, der Finanzminister sei an der Arbeit, aber wenn es sich nicht anders machen ließe, dann müssten wir auch über Einnahmenerhöhungen nachdenken. Und auch Frau Riess-Passer hat sich herausgehalten, bis es dann zum Ukas aus Kärnten gekommen ist und das einfache Parteimitglied Jörg Haider zweimal klar gesagt hat, was er sich von seinen Leuten in der Regierung erwartet. Zitat: "Meine Botschaft an die FPÖ: Nicht einen Millimeter Belastungen zulassen, nicht eine Sekunde eine Steuererhöhungsdiskussion führen!"  und das angesichts einer Situation, in der etwa in der heutigen Ausgabe der "Kleinen Zeitung" steht: "Finanzminister Grasser droht mit zweitem Sparpaket".

Das ist die Realität der Zerrissenheit dieser Partei, meine Damen und Herren, die nicht weiß, wo sie hin will! (Beifall bei der SPÖ.)

Das einfache Parteimitglied Jörg Haider hat in einem Kärntner Nobelhotel einen Belastungsstopp ausgerufen, und zwar in Anwesenheit der Frau Vizekanzlerin. Ich kann mich noch genau an ihr leicht angesäuertes Gesicht angesichts dieser Pressekonferenz erinnern, und ich verstehe das, denn sie wurde dort vom einfachen Parteimitglied Jörg Haider zur Aussage gezwungen, es solle einen Belastungsstopp geben. Er hat ihr damit die heiße Kartoffel einfach weitergereicht, quasi unter dem Motto: "Führ uns doch jetzt einmal vor, wie all diese Strukturreformen aussehen sollen, die dazu führen, dass die Maastricht-Kriterien für das Budget eingehalten werden, ohne dass es nur eine weitere zusätzliche Belastung für die österreichische Bevölkerung gibt!"  Diese heiße Kartoffel haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Das eigentlich Interessante daran ist, dass sich das Vertuschungsvokabular der Freiheitlichen Partei fundamental geändert hat. Am Anfang wurde von "Anpassungen" gesprochen. Herr Westenthaler inseriert über glorreiche Errungenschaften, die er sich nicht als seine Feder an den Hut stecken kann. Und das einfache Parteimitglied Jörg Haider spricht davon, dass es keine weiteren Belastungen mehr geben soll. Das heißt, die FPÖ ist auf Grund der Niederlagen bei den Arbeiterkammerwahlen endlich draufgekommen, dass das, was Sie von den Regierungsparteien machen, Belastungspolitik für die kleineren und mittleren Einkommensbezieher ist. (Beifall bei der SPÖ.)


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