Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 104

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Wir kennen alle das Regierungsabkommen sehr genau und wissen, welche zusätzlichen Mehrausgaben darin festgehalten sind, etwa das Karenzgeld für alle, die Steigerung der Heeresausgaben, Subventionen für die Landwirtschaft und die Senkung von Lohnnebenkosten. Man kann sicher im Detail darüber diskutieren, aber es sind Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen des Bundes, die dazu führen werden, dass im Laufe dieser Legislaturperiode der Konsolidierungsbedarf alleine auf Grund dieser Maßnahmen um 34 Milliarden Schilling ansteigen wird. Es stellt sich nun die berechtigte Frage, wie das zusammenpassen kann: Man hat 34 Milliarden Schilling weniger fürs Budget, gleichzeitig aber kündigt der Finanzminister an, dass die Budgetkonsolidierung verschärft und das Defizit auf 0,5 Prozent des BIP reduziert werden soll, dass es also noch stärkere Einsparungen geben wird  und all das ohne irgendwelche Mehrbelastungen der österreichischen Bevölkerung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nicht glaubwürdig! (Beifall bei der SPÖ.)

Es sei denn, die Frau Vizekanzler kann uns heute erklären, wie sie das in ihrem Ressortbereich macht. Sie hat bisher zwei Ankündigungen gemacht, nämlich erstens, dass es im Zuge einer Verwaltungsreform zu einer Ausgliederung von 30 000 Planstellen aus dem öffentlichen Dienst kommen wird. Uns interessiert nun: Welche Stellen haben Sie hiefür vorgesehen? Was bringt das an budgetären Einsparungen für 2001, für 2002 und für 2003? Zweitens haben Sie angekündigt, dass Sie 9 000 Planstellen überhaupt einsparen werden, und auch dazu interessiert uns eine Antwort auf die Fragen: Wann werden diese eingespart und wo? Wollen Sie bei der Exekutive und damit bei der Sicherheit sparen? Wollen Sie bei den Lehrern und damit bei der Bildung sparen? Wo wollen Sie diese 9 000 Planposten abbauen? Das ist letztendlich Ihr Ressortverantwortlichkeitsbereich! (Beifall bei der SPÖ.)

Haben Sie doch die Güte, uns diese Maßnahmen zu erklären, die im Übrigen Herr Westenthaler bereits verschärft hat. (Abg. Aumayr: Diese Fragen stehen aber nicht in der Dringlichen!) Er hat Ihnen nämlich die Latte noch höher gelegt, indem er im Fernsehen gesagt hat: 9 000 geht sich vielleicht nicht aus, wir müssen 14 000 Planstellen im öffentlichen Dienst abbauen. (Abg. Aumayr: Sind Ihnen die Fragen erst eingefallen?) Wo Sie diese zusätzlichen 5 000 Stellen für Herrn Westenthaler herbekommen, würde uns hier im Hohen Hause auch noch interessieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Letztendlich geht es um Glaubwürdigkeit, denn durch das Land zu ziehen und so zu tun, als ob es keine ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal dem Parlament, was Sie kassieren!)   Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit, Herr Westenthaler. Ich habe Ihnen das aber schon das letzte Mal gesagt, und würden Sie richtig zitieren, hätten Sie das heute gesagt. Ich habe gesagt, ich verdiene so viel wie Sie. Und das steht mir drei Mal zu, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich ergibt sich dadurch auch eine Erklärung dafür, wieso Jörg Haider in Libyen war. Er war offensichtlich deswegen in Libyen, um all den Sand zu besorgen, den die FPÖ benötigt, ihn der österreichischen Bevölkerung in die Augen zu streuen! Das war der wahre Grund der Reise! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Aumayr: Sie könnten einen Untersuchungsausschuss beantragen, Herr Kollege!)

Auf der einen Seite wird im Finanzministerium von weiteren Steuererhöhungen gesprochen, die der Finanzminister nicht ausgeschlossen hat, er kündigt hingegen ein zweites Sparpaket an, und gleichzeitig kommt vom Millstättersee die Aussage bezüglich Belastungsstopp. Es stellt sich nun die Frage: Wer gibt in dieser Regierung den Ton an? Wie setzen Sie, Frau Vizekanzler, letztendlich die Aufforderungen Ihres Parteiobmanns  denn Herr Haider ist nach wie vor der geheime Parteiobmann, der von Kärnten die Order ausgibt  um, die ja inzwischen durch Herrn Westenthaler bestätigt wurden? Und wie werden Sie das hier im österreichischen Parlament präsentieren?

Wir bieten Ihnen nun die Möglichkeit zu einem Offenbarungseid: Wir bringen heute als Sozialdemokraten einen Entschließungsantrag ein, in dem wir von der Bundesregierung exakt jenen Belastungsstopp für kleinere und mittlere Einkommen fordern, den Ihr "einfaches Parteimitglied"


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