Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 105

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Jörg Haider in Kärnten ausgerufen hat und zu dem Sie und Herr Westenthaler sich bekannt haben. Diesen Offenbarungseid können Sie heute leisten. Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu, dann ist für die österreichische Bevölkerung klargestellt, dass es keine weiteren Belastungen gibt. Diesen Schritt können und müssen Sie tun, wenn Sie glaubwürdig sein wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Oder Sie setzen die Strategie des Märchenerzählens fort. Bisher hat sich noch jedes Märchen für die österreichische Bevölkerung als Schauermärchen entpuppt, etwa durch die Erhöhungen am 1. Juni, mit denen alle Wahlversprechen des Herrn Westenthaler und seiner Leute gebrochen und Steuern und Gebühren erhöht wurden  entgegen der Inserate, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Da sich Herr Klubobmann Khol Gedanken darüber macht, wieso wir heute nicht den Herrn Bundeskanzler gefragt haben, kann ich ihm ganz offen antworten: Der Herr Bundeskanzler hat das letzte Mal auf all diese Anfragen keine einzige konkrete Antwort gegeben, das heißt, er hält es sich offen, ob es Steuer- und Gebührenerhöhungen geben wird. Hingegen hat sich die Frau Vizekanzler in Kärnten klar und eindeutig deklariert, indem sie gesagt hat, es werde keine weiteren Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher geben. Da sie sich nun klar deklariert hat, ist es berechtigt, auch zu fragen, wie sie das in ihrem Ressortverantwortlichkeitsbereich umsetzen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, Herr Klubobmann Khol, sage ich Ihnen ganz offen: Sie haben sich heute zwar lustige 5 Minuten gemacht, aber was Sie wenig trösten wird, ist uns allen klar: Hochmut kommt vor dem Fall, und den werden Sie noch erleben! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

15.37

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Anfragen beziehungsweise zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand gelangt die Frau Vizekanzlerin zu Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen.  Bitte, Frau Vizekanzlerin.

15.37

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kostelka hat in seinem Redebeitrag gemeint, diese Dringliche Anfrage würde mir Angst machen. (Abg. Dr. Kostelka: Unangenehm ist es Ihnen!) Herr stellvertretender Klubobmann Kostelka, ich möchte Sie nicht kränken, aber wenn Sie mir Angst machen wollen  sollte das Ihr Ziel sein , dann müssen Sie sich in Zukunft ein bisschen mehr anstrengen, denn diese Dringliche Anfrage macht mir ganz bestimmt keine Angst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dr. Gusenbauer: Da müsste der aus Kärnten kommen!)

Sie gibt mir jedoch die Gelegenheit, eine wahre Flut von unwahren Behauptungen und Falschmeldungen richtig zu stellen, die Sie von der Opposition in den letzten Wochen und Monaten über die Politik dieser Bundesregierung verbreitet haben und die sich zum Großteil auch in dieser Dringlichen Anfrage wiederfinden.

Zweitens möchte ich festhalten, dass ein doch sehr seltsamer Geist hinter dieser Dringlichen steckt, denn allein das Wort "Belastungsstopp" löst in Ihren Reihen nicht nur Beunruhigung, sondern offensichtlich geradezu Panik aus. Sie ist auch ein Ausdruck der großen Angst, die Sie haben, dass es eine Bundesregierung gibt, die im Gegensatz zu den massiven Belastungen, die die Österreicher jahrelang von sozialistischer Seite zu ertragen gehabt haben, nun beweist, dass es auch anders gehen kann. (Abg. Dr. Gusenbauer   ein Schriftstück in die Höhe haltend : 1. Juni!) Das ist in Wirklichkeit Ihre Angst, nämlich dass es eine Bundesregierung gibt, die es anders und besser macht als Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Angesichts Ihrer Wortmeldung, Herr Klubobmann Gusenbauer, muss man natürlich schon einmal in die Vergangenheit zurückschauen, denn jene Art der Kindesweglegung, die Sie hier betrieben haben, ist eigentlich beispiellos in der politischen Geschichte. Daher lohnt es sich, zu


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