Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 106

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rekapitulieren, wie die Budgetpolitik der letzten Jahre unter sozialistischer Herrschaft ausgesehen hat. (Abg. Dr. Mertel: Und die ÖVP vergessen Sie!)

Sie war dadurch gekennzeichnet, dass sich eine Reihe von sozialistischen Finanzministern, beginnend mit Vranitzky über Lacina, Staribacher und Klima bis Edlinger, über 14 Jahre als Inkassobüro dieser Republik geriert haben.  Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren von der SPÖ und Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es war Ihre Regierung, und es waren Ihre sozialistischen Finanzminister, die von 1996 bis 1997 in einem beispiellosen Belastungspaket direkte Steuern im Ausmaß von 65,58 Milliarden Schilling erhöht haben. Ich wiederhole: 65,68 Milliarden Schilling! Es waren sozialistische Finanzminister, die im selben Zeitraum indirekte Steuern im Ausmaß von 28,11 Milliarden Schilling erhöht haben. Das war nicht der Herr Finanzminister Grasser, sondern das war der Herr Finanzminister Edlinger, der das getan hat, Herr Kollege Gusenbauer. Also zeigen Sie ihm bitte diese Schlagzeilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Edlinger: Falsch! Ich war damals nicht Finanzminister, Frau Vizekanzlerin!  Abg. Ing. Westenthaler hält eine Ausgabe des "profil" mit der Schlagzeile "Der Absturz der SPÖ" in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer in die Höhe.)

Hier die Gesamtsumme: Allein in zwei Jahren, Herr Kollege Edlinger, haben Sie Steuern im Ausmaß von 93,7 Milliarden Schilling erhöht. Im gleichen Zug haben Sie Kürzungen im Familien- und Sozialbereich vorgenommen, und zwar im Ausmaß von 14,8 Milliarden Schilling  das war Ihre Partei, die Sozialistische Partei, das waren sozialistische Finanzminister und sozialistische Bundeskanzler , was eine Summe von Belastungspaketen allein in zwei Jahren von 108,5 Milliarden Schilling ergeben hat. Das haben Sie offensichtlich vergessen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Sie daran erinnern. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel war das? Unglaublich!  Abg. Mag. Trattner: Ich glaube, das war mehr!)

Es ist wichtig, dass wir Sie daran erinnern, was die Maxime Ihrer Politik in den letzten 30 Jahren war, in denen Sie die Verantwortung für das Finanzministerium in dieser Republik getragen haben: Sie haben die Lohn- und Einkommensteuer erhöht, Sie haben die Körperschaftsteuer erhöht, Sie haben die Kapitalertragsteuer erhöht, Sie haben die Tabaksteuer erhöht, Sie haben die Umsatzsteuer erhöht, Sie haben die Versicherungssteuer erhöht.

Sie haben im gleichen Zeitraum Gebühren und Abgaben erhöht: allein die Rezeptgebühr drei Mal, es gab eine dreimalige Erhöhung der Rezeptgebühr! Ferner wurden erhöht: die Höchstbeitragsgrenze zur Sozialversicherung, die Normverbrauchsabgabe, die Energieabgabe auf Strom und Gas und die Gebühren bei Stempelmarken.

Sie haben im gleichen Zeitraum, in dem Sie diese Erhöhungen und Belastungen vorgenommen haben, das Karenzgeld gekürzt, und zwar, was die Dauer der Karenzzeit und die Höhe betrifft. Sie haben das Pflegegeld gekürzt. Sie haben das Taschengeld für die Behinderten gekürzt. (Die Abgeordneten Edlinger und Dr. Gusenbauer: Aber eingeführt auch!  Abg. Edlinger: Gegen Ihre Stimmen!)

Sie haben die Prämien für das Bausparen gekürzt. Sie haben den allgemeinen Absetzbetrag gekürzt. Sie haben die Absetzbarkeit von Sonderausgaben gekürzt, die Steuerfreiheit von Überstunden, das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld. Sie haben die Geburtenbeihilfe und die Studentenfreifahrt überhaupt gestrichen. (Abg. Mag. Schlögl: Waren wir das allein, Frau Vizekanzlerin?  Abg. Ing. Westenthaler hält neuerlich die letzte Ausgabe des "profil" in die Höhe.)   Ich weiß, dass Sie das alles nicht gerne hören. Sie haben weiters die Autobahnvignette erfunden.

Das Ergebnis Ihrer Politik, Herr Ex-Finanzminister Edlinger, war Folgendes: Als Sie das Budget übergeben haben, haben 109 Milliarden Schilling in diesem Budget gefehlt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! Das ist die Hinterlassenschaft von 30 Jahren sozialistischer Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Mag. Schlögl: Waren wir das allein? War nicht ein Regierungspartner auch dabei?!)


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