Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 107

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Eine Regierung, die einen Schuldenberg von 1 650 Milliarden Schilling Staatsschulden hinterlassen hat! Das ist unvorstellbar, aber wahr. Das heißt, dass die sozialistischen Finanzminister in den letzten 30 Jahren für diese Republik und für die Bürger dieser Republik pro Tag 150 Millionen Schilling Schulden gemacht haben. Das Ergebnis von 30 Jahren sozialistischer Regierung in diesem Land ist, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden sind. Das ist ein Faktum, und das kann man auch nachrechnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dr. Gusenbauer hält eine Ausgabe der "Kleinen Zeitung" in die Höhe, die die Überschrift trägt: "Grasser droht mit zweitem Sparpaket".  Abg. Dr. Gusenbauer: Sparpaket oder Belastungsstopp? Wer hat Recht: Sie oder Grasser?)

Das ist das Erbe, Herr Kollege Gusenbauer, das Sie nicht nur dieser Bundesregierung, sondern vor allem den Österreicherinnen und Österreichern hinterlassen haben  ein Erbe, das Österreich zum Schlusslicht von 15 Mitgliedstaaten in der Europäischen Union gemacht hat. Das ist Ihre, ausschließlich Ihre Verantwortung, und dieser Verantwortung können Sie sich auch durch noch so viele Ablenkungsmanöver nicht entziehen. Das ist Ihre katastrophale Bilanz nach 30 Jahren Regierungstätigkeit. Und das ist auch der Grund dafür, warum Sie am 3. Oktober abgewählt worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass Sie aus diesem massiven Vertrauensverlust, den Sie am 3. Oktober erlitten haben, bis heute nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben, beweist auch diese Dringliche Anfrage. Wenn ich nämlich der Argumentation Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Gusenbauer, und der Argumentation Ihrer Dringlichen Anfrage folge, dann höre ich, dass Ihr Vorschlag lautet: keine Einsparungen, keine Strukturreformen, keine Reduktion von teuren und aufgeblähten Apparaten, keine Privatisierung und keine soziale Gerechtigkeit. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt nicht!)

Das heißt aber gleichzeitig im Umkehrschluss, dass das Rezept, das Sie vorschlagen, dasjenige ist, nach dem Sie auch immer gehandelt haben, und es lautet: Steuern erhöhen und Schulden machen.  Dazu muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht die Politik dieser Bundesregierung! Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen, denn das ist der Weg, der Österreich in das Budgetchaos geführt hat, das Sie uns unterlassen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dr. Gusenbauer: Belastungsstopp oder Sparpaket?)

Herr Kollege Gusenbauer! Wir haben auch bereits bewiesen, dass es anders geht. Das Budget 2000, das der Finanzminister vorgelegt hat und das von diesem Hause beschlossen wurde, dieses Budget 2000 stellt bereits einen Belastungsstopp dar (Abg. Dr. Gusenbauer  neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend : Reines Belastungspaket!)  ich werde Ihnen das gleich vorrechnen , denn unterm Strich kommt eine eindeutige Ent lastung der Bürger in diesem Lande heraus. Es war diese Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, dass es trotz der Budgetmisere, die Sie hinterlassen haben, möglich war, die Lohnsteuerreform und das Familienpaket zu finanzieren (Abg. Edlinger: Die Steuerreform, gegen die Sie gestimmt haben!), was letztendlich dazu führt, dass heute in diesem Land zum Beispiel eine Alleinerzieherin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 18 000 S und einem Kind eine jährliche Entlastung von 9 239 S erhält (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern von dieser Regierung, durch diesen Finanzminister, eine Jahresentlastung von 14 742 S finanziert bekommt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dietachmayr: Da haben Sie dagegen gestimmt!  Abg. Edlinger: Das wurde gegen die FPÖ durchgesetzt! Gegen die FPÖ durchgesetzt!) Das heißt, dass ein Haushalt mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von monatlich 20 000 S eine Entlastung von 13 919 S bekommt. (Abg. Edlinger: Dank der sozialdemokratischen Finanzpolitik! Sehr richtig! Selbstverständlich! Aber Sie haben dagegen gestimmt!)

Da können Sie sich noch so viel beschweren. Das war nicht Ihre Finanzpolitik, Herr Kollege Edlinger, denn Ihre Finanzpolitik hat in dieser Republik ein Defizit von 109 Milliarden Schilling hinterlassen. Mit Ihrer Finanzpolitik wäre das nicht finanzierbar gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)


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