Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 108

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Diese Beispiele ließen sich noch sonder Zahl fortsetzen. Das heißt, dass in Wahrheit jede Familie in diesem Land, jede Alleinerzieherin in diesem Land, mit einer deutlichen Entlastung rechnen kann, die diese Bundesregierung sichergestellt und finanziert hat.

Darüber hinaus haben wir sichergestellt, dass das Budget, das der neue Finanzminister vorgelegt hat, das niedrigste Nettodefizit seit 1982 ausweist. Und das hat sehr viel mit sozialer Verantwortung zu tun, denn Schulden zu machen ist die unsozialste Politik, die man in einem Land machen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deshalb ist es das Ziel dieser Bundesregierung, mit einem umfassenden Privatisierungsprogramm diesen Schuldenberg, den Sie uns hinterlassen haben, abzubauen und damit auch zu einer massiven Entlastung der Bürger beizutragen, weil allein die Zinsenlast für die Schulden, die Sie gemacht haben, 100 Milliarden Schilling im Jahr beträgt. Das ist eine Dimension, die Sie einmal begründen müssen, angesichts derer Sie einmal erklären müssen, wie so etwas möglich ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Erklären Sie uns den Belastungsstopp!)

Von Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, hätte ich auch gerne einmal gehört, was Sie denn für Vorschläge zum Schuldenabbau haben. Davon war nämlich bisher nichts zu hören. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Ing. Westenthaler: Nicht eine Idee!)

Wir haben eine umfassende Verwaltungs- und Aufgabenreform in Angriff genommen, wir verfolgen die Vision eines modernen Staates (anhaltende Rufe bei der SPÖ: Wo?!), und danach werden wir auch unsere Budgetstrategie ausrichten. Das heißt: schlanker Staat, niedrige Steuern und hohe Beschäftigung! (Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wo? Wo? Wo?)   Das ist die Maßgabe, nach der diese Bundesregierung handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wo, wann? Wo, wann? Wo, wann?)

Wenn Sie sich die Mühe machen würden, das Regierungsprogramm dieser Bundesregierung zu lesen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das kennen wir! Sagen Sie uns endlich, wo! Polizei?) und nicht verfälscht, sondern tatsächlich wiederzugeben, dann wüssten Sie sehr genau, wie das geht und wie die Aufgabenreform aussieht, die wir uns vorgenommen haben.

Auch der Abbau der von Ihnen angesprochenen Posten durch Nichtnachbesetzung ist etwas, bei dem ich Ihre Aufregung eigentlich nicht verstehe, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mich interessiert nur, wo!  Abg. Dr. Kostelka: Und wann!  Abg. Dr. Gusenbauer: Wo?) Genau dasselbe ist ja in dem Paktum gestanden, das Ihre Partei, das Ihr Finanzminister in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vorgelegt hat. Da ist genau dieselbe Zahl, nämlich 9 000 drinnen gestanden. Da frage ich einmal: Wie haben Sie das gerechnet? Wie sind Sie auf den Abbau von 9 000 Planstellen gekommen?  Das zeigt doch nur, dass das selbstverständlich möglich ist, und wir werden das selbstverständlich auch tun, weil wir im Gegensatz zu Ihnen beweisen werden, dass der Staat bei sich selbst spart, anstatt die Bürger zu belasten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dr. Kostelka: Wann und wo? Antwort!)

Vor der Beantwortung der von Ihnen gestellten Fragen möchte ich grundsätzlich einmal etwas vorausschicken: Die Frage nach einem etwaigen Veto von mir im Ministerrat stellt sich überhaupt nicht, denn selbstverständlich wird diese Bundesregierung gemeinsam eine vernünftige Budgetpolitik machen. Der Finanzminister und ich werden an führender Stelle in diese Verhandlungen eingebunden sein, und wir werden gemeinsam ein entsprechendes Programm vorlegen, sodass sich die Frage nach einem Veto, das ich einlegen muss, gar nicht stellen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich komme jetzt im Einzelnen zur Beantwortung Ihrer Fragen. Ich werde die Fragen, die der Herr Nationalratspräsident angesprochen hat, im Detail beantworten, aber ich werde selbstverständlich auch die anderen Fragen, die Sie gestellt haben, beantworten, weil man sie so nicht im Raum stehen lassen kann. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wunderbar!  Abg. Dr. Kostelka: Hervorragend!)


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