Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 109

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Zur Frage 4, die gelautet hat: "Werden Sie durch Ihr Veto im Ministerrat verhindern, dass die Ermessensausgaben ..." und so weiter " ... gekürzt werden?"

Mit der Budgeterstellung des Jahres 2000 wurde ein so genannter Top Down Approach angewendet, der den einzelnen Fachressorts innerhalb eines gegebenen budgetären Saldos ein hohes Maß an Gestaltungsmöglichkeit einräumt.

Diese Vorgangsweise hat sich bei der Budgeterstellung 2000 bewährt und wird daher grundsätzlich auch in Zukunft angewandt werden. Somit obliegt es den einzelnen Fachressorts, im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Budgetmittel Entscheidungen über die Dotierung der einzelnen Ausgaben zu treffen. Dies bezieht sich selbstverständlich auch auf den Bereich der Förderungen.

Zur Frage 6 darf ich als bekannt voraussetzen, dass das unlängst im Ministerrat beschlossene Pensionsreformpaket keinerlei Kürzungen welcher Art auch immer für Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Lande vorsieht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da es bisher keine Kürzungen im Pensionsbereich gegeben hat, wird es selbstverständlich auch keine "weiteren Kürzungen" geben. Ganz im Gegenteil: Die Pensionsreform, die von dieser Bundesregierung vorgelegt wurde, hat das Ziel, die bestehenden Pensionen zu sichern, aber auch zu garantieren, dass die jüngeren Generationen, die jetzt im Erwerbsprozess sind, auch noch die Garantie haben, dass sie in den Genuss einer Pension kommen. Das ist die Zielsetzung unserer Pensionsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das haben wir sichergestellt. Ebenso haben wir sichergestellt: die Wertsicherung der Pensionen durch Fixbeträge, die besonders die Bezieher kleiner Pensionen begünstigen, die Einrechnung von Karenz- und Kindererziehungszeiten für Frauen als pensionsbegründende Zeiten und die Garantie, dass diejenigen, die lange gearbeitet haben, das heißt, die lange Zeit Beiträge geleistet haben, so wie bisher ohne Abschläge auch vorzeitig in die Pension gehen können.

Zum letzten Punkt und das ist ein wichtiger Punkt; das betrifft etwas, was auch Ihnen in den 30 Jahren, in denen Sie in der Regierung waren, gut angestanden wäre : Wir haben dafür gesorgt, dass die Pensionssonderprivilegien in der Arbeiterkammer endlich der Vergangenheit angehören. Das wäre die soziale Politik gewesen, die wir auch von Ihnen erwartet hätten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zur Frage 8.

Ziel einer Vollkostenkalkulation für öffentliche Dienstleistungen ist es, deutlich zu machen, was die einzelnen Produkte und Dienstleistungen kosten. Durch diese Transparenz wird es möglich, wie geplant ein ressortspezifisches Controlling einzuführen und die strategische Steuerung der öffentlichen Leistungen zu verbessern. Die Frage der Höhe der Gebühren hängt nicht notwendig damit zusammen. Dies vor allem deshalb, weil die Bürgerinnen und Bürger bereits durch die Steuer nicht unerheblich zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen beitragen.

Ich möchte jetzt auch noch zu den anderen von Ihnen gestellten Fragen Stellung nehmen, wobei ich hinzufügen möchte, dass es sich eigentlich weniger um Fragen als um Unterstellungen handelt. Wenn ich mir die Formulierung dieser Fragen anschaue, dann frage ich Sie: Wo hat jemals irgendein Vertreter dieser Bundesregierung davon gesprochen, dass die Mehrwertsteuer von 10 auf 20 Prozent angehoben werden soll? (Abg. Ing. Westenthaler: Absolut niemand!)   Das ist eine freie Erfindung, das ist durch nichts begründet und ist in keiner Aussage irgendeines Regierungsmitgliedes jemals behauptet worden! Es ist auch nicht unsere Absicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Genauso frage ich mich, worauf Sie die Vermutung gründen, dass das 13. und das 14. Monatsgehalt stärker besteuert werden sollen. Das hat diese Bundesregierung nicht nur nie angekündigt, sondern sie hat im Gegenteil immer wieder ausdrücklich klargestellt, dass das nicht der Fall sein wird. Und egal, wie oft Sie das noch behaupten, es wird trotzdem nicht wahrer, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)


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