Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 110

Dasselbe gilt für alle anderen von Ihnen angeführten Behauptungen, angefangen von weiteren Gebührenerhöhungen bis zu Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich. Das genaue Gegenteil haben wir getan. Wir sparen bei den Verwaltungskosten der Sozialversicherungsträger, die vor der Pleite gestanden sind. Das ist es doch, worauf es ankommt! Als wir diese Regierung angetreten haben, haben Sie Krankenkassen hinterlassen, die de facto mit Milliardendefiziten in der Kreide gestanden sind. Das ist auch die Wahrheit, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer  – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: 1. Juni, höhere Gebühren!)

Genauso wenig hat irgendein Mitglied dieser Bundesregierung jemals auch nur angedeutet, dass die Steuerreform 2000 und das Familienpaket ausgesetzt werden sollen – ganz im Gegenteil! Wir haben durch das Budget 2000 sichergestellt – und wir werden das auch weiterhin tun –, dass diese Familien- und Lohnsteuerreform auch finanzierbar ist und zu einer deutlichen Entlastung führt. (Abg. Gaál: Be lastung!)

Es kann keine Rede davon sein – damit komme ich zu den Fragen 9 und 10 Ihrer Dringlichen Anfrage –, dass es zu einer Belastung der kleinen und mittleren Einkommen kommt, weil wir Ihre Politik nämlich nicht fortsetzen.

Das war Ihre Politik, Herr Kollege Gusenbauer! Wir haben eine deutliche Entlastung in diesem Bereich sichergestellt. Das habe ich Ihnen heute nachgewiesen, und so wird es auch in Zukunft sein. Auch noch so viele Horrormeldungen von Ihrer Seite, auch noch so viele Unterstellungen und auch noch so viele Versuche, der Bevölkerung in unserem Land Angst zu machen durch die falschen Behauptungen, die Sie immer wieder aufstellen, werden daran nichts ändern können! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer  – neuerlich die "Kleine Zeitung" mit der Schlagzeile "Grasser droht mit zweitem Sparpaket" in die Höhe haltend –: Belastungsstopp?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam: Jede Fraktion hat eine Redezeit von 25 Minuten, kein Redner einzeln mehr als 10 Minuten.

Mir liegen zwei Wünsche nach tatsächlichen Berichtigungen vor. – Herr Abgeordneter Westenthaler, bitte. Redezeit: 2 Minuten.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer hat mir vorgeworfen, ich hätte falsch aus dem Parlamentsprotokoll, was seine Angelegenheit betrifft, zitiert. – Das ist unrichtig! Ich habe richtig zitiert!

Ich zitiere aus dem Protokoll der 17. Sitzung vom 22. März 2000, am Wort war Herr Abgeordneter Gusenbauer: "(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns, was Sie verdienen!)"  – Antwort Gusenbauer: "So viel wie Sie! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000 S?)"  – Antwort Gusenbauer: "Nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts?!)"  – Zitatende.

Dem widerspricht der Artikel in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Format", in dem Sie selbst zugeben, dass Sie zusätzlich zu Ihrem Abgeordnetengehalt von der Partei 70 890 S. Damit widerspreche ich Ihrem zweiten Vorwurf, dass Sie so viel wie ich verdienen. Ich bekomme von der Partei keinen Schilling. Sie haben daher die Unwahrheit gesagt und gleichzeitig das Parlament falsch informiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Ohne Leistung keine Gegenleistung, das ist klar! – Heiterkeit bei der SPÖ.)