Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer redet sich immer weiter in einen Wirbel hinein!)15.58
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Westenthaler kann es nicht lassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich!) Alle Klubobmänner bekommen nach der Gehaltspyramide das gleiche Gehalt, daher bekomme ich das gleiche Gehalt wie der Herr Khol und wie der Herr Westenthaler – und um keinen Schilling mehr. Das ist die Wahrheit. Und wer das bezahlt, ist eine andere Angelegenheit. Sie, Herr Westenthaler, kriegen genau den gleichen Bezug wie Khol und Van der Bellen und ich vom Parlament. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kriege nichts von der Partei! – Abg. Dr. Khol: Ich kriege nichts von der Partei! Ich zahle an die Partei!) – Sie kriegen es vom Parlament, und die Bezüge der Klubobmänner sind für alle gleich. Also spielen Sie sich nicht auf! (Beifall bei der SPÖ.)15.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Bitte die GOG-Bestimmungen zu beachten und die Redezeit einzuhalten!15.59
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Die Frau Vizekanzlerin hat behauptet, dass durch die Steuerreform und Familienreform dieser Regierung die Einkommen trotz des ersten Belastungspakets der neuen Regierung steigen werden. – Dies ist insofern falsch, als es richtig ist, dass die Steuer- und Familienreform von der SPÖ in der früheren Regierung in dieser Form durchgesetzt wurde, die zu diesem Effekt führt und von der Freiheitlichen Partei abgelehnt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)Zum Zweiten: Die Frau Vizekanzlerin behauptete außerdem, dass die SPÖ in den letzten 30 Jahren Schulden in der Höhe von 1 600 Milliarden aufgebaut hätte. – Das ist falsch!
Richtig ist vielmehr (Ruf bei den Freiheitlichen: Es sind 1 700 Milliarden!), dass dies mehrere Regierungen waren, natürlich auch die Koalition, wobei es erwähnenswert ist, dass etwa zum Zeitpunkt des Eintritts des heutigen Bundeskanzlers in die alte Koalition 800 Milliarden Schilling Schulden vorhanden waren, und jetzt sind es 1 600 Milliarden. Das heißt, es gab eine Verdoppelung der Schulden. Daran hat der Herr Bundeskanzler maßgeblich mitgewirkt. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Die Redezeit ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.16.00
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vizekanzlerin, Sie haben leider sehr wortreich vermieden, unsere Fragen zu beantworten. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe sie alle beantwortet!) Vor lauter Verstrickung in Leerformeln und in Attacken an die Opposition haben Sie leider vergessen, uns darzustellen, wie Sie Ihre Ansage wahr machen wollen, in den nächsten Jahren einen Belastungsstopp vorzunehmen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)Ungefähr zeitgleich dazu, als jetzt Anfang Juni ihre Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher spürbar geworden sind, ist die FPÖ-Führungsspitze nach Kärnten gerufen worden, hat sich am Millstätter See versammelt und dort vorgehalten bekommen, dass der Belastungskurs, den sie fährt, ihrer Partei offensichtlich schadet.