Diese Nervosität verstehe ich schon, gerade vor dem Hintergrund des Arbeiterkammerwahlergebnisses, das Sie eingefahren haben und bei dem Sie nahezu halbiert worden sind. Da verstehe ich schon, dass man nervös wird und überlegt, wie man das korrigiert, was einem schadet. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber Sie haben nicht beschlossen, eine bessere Politik zu machen, sondern Sie haben sich entschieden – Herr Klubobmann Westenthaler hat das auch gleich danach offenherzig öffentlich kundgetan –, nur beim Marketing etwas zu verändern, nach dem Motto: Wir müssen uns nur besser verkaufen, wir müssen uns nur anders darstellen. – Und so hat seit diesem Treffen am Millstätter See die Täuschungsarbeit der FPÖ begonnen.
Große Versprechungen werden abgegeben, von denen man in Wahrheit schon im Vorhinein weiß, dass sie nicht eingehalten werden können: Weder der von Ihnen so genannte Belastungsstopp, mit dem Sie gleichzeitig eingestehen, dass Sie Belastungen vorgenommen haben, noch die Versprechungen, die Sie gleichzeitig abgeben, das Füllhorn noch stärker auszuschütten, die Karenzzeit um ein weiteres Jahr zu verlängern, was Ausgaben hervorruft, die absolut nicht zu decken sind, können eingehalten werden.
Frau Vizekanzlerin! Ich habe Sie bei dieser Pressekonferenz beobachtet, als Sie diesen Belastungsstopp versprochen haben, und es war Ihnen deutlich anzusehen – Sie haben mir, ehrlich gestanden, fast Leid getan (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Kein Grund zum Leidtun!) –, dass Ihnen das unangenehm ist, denn Sie haben gewusst, dass das Versprechungen sind, die Sie nicht werden einhalten können (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Abwarten!), weil im Hintergrund bereits Ihr Finanzminister Grasser werkt. Das wissen Sie; er bastelt nämlich schon am nächsten Belastungspaket.
Und hier zu einer Ihrer Nicht-Antworten zu der Anfrage, zur Mehrwertsteuererhöhung, an der er bastelt: Wir haben nicht gefragt, ob die 10-prozentige auf 20 Prozent erhöht wird, sondern ob die 10-prozentige beziehungsweise die 20-prozentige erhöht wird. Sie haben das offenbar bewusst – ich weiß es nicht – missverstanden und als reine Erfindung abgetan, vielleicht auch, um diese Frage nicht beantworten zu müssen.
Sie basteln am nächsten Belastungspaket, aber ich mache Ihnen einen Vorschlag: Nützen Sie doch die Chance! Lassen Sie Ihren leeren Worten doch konkrete Taten folgen und unterstützen Sie unseren Entschließungsantrag, den ich hiermit einbringen möchte:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl und GenossInnen betreffend eines Belastungsstopps für kleinere und mittlere Einkommen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, nicht weiterhin an den Rädern der steuerlichen Belastung und der Gebührenbelastung zu drehen und dadurch einen sofortigen Belastungsstopp für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen umzusetzen."
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Leisten Sie doch bitte den Offenbarungseid! Wir werden genau beobachten, beziehungsweise die Öffentlichkeit wird genau Ihr Abstimmungsverhalten beobachten. Nützen Sie die Chance und stimmen Sie diesem Antrag zu, dem sozialdemokratischen Wunsch nach einem ehrlichen Belastungsstopp für kleinere und mittlere Einkommen!
Stimmen Sie allerdings nicht zu, dann wird sich wieder beweisen, dass Sie nichts anderes als leere Worte für "kleine" Leute übrig haben. (Beifall bei der SPÖ.)
16.05