Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl und GenossInnen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich zunächst Folgendes sagen: Bei aller Kritik an der sozialdemokratischen Fraktion, eines besitzt sie, nämlich Konsequenz. Ich bin vor sechs Wochen bei der Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler hier gestanden (Abg. Grabner: Da wärst du bald umgefallen! Ein Wendehals!) und habe mich damals bei der SPÖ bedankt, weil bis jetzt jede parlamentarische Sonderaktion – egal, ob Sondersitzung oder Dringliche Anfrage – ein Pluspunkt für die Regierung war. Sie sind konsequent, meine Damen und Herren von der SPÖ: Auch die heutige Sitzung ist wieder ein Pluspunkt für die Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Es gibt nur einen kleinen Unterschied: Bei den früheren parlamentarischen Sonderaktivitäten mussten wir zumindest einige Zeit warten, mussten wir einige Zeit lang die Debatte verfolgen, um zu wissen, dass es ein Flop ist. Heute haben wir schon zwei Stunden vorher gewusst, dass das Ganze ein Flop ist, weil von zehn Fragen sieben als nicht geschäftsordnungskonform, als de facto verfassungswidrig bezeichnet wurden. Meine Damen und Herren! Zwei Stunden vorher schon zu wissen, dass das ein Flop ist, das ist ein Tiefpunkt Ihrer parlamentarischen Tätigkeit, Herr Kollege Gusenbauer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich will ja nicht sagen, was wahrscheinlich in anderen Fraktionen mit einem Klubobmann oder einem geschäftsführenden Klubobmann geschehen würde, dem so etwas passiert. Die wären wahrscheinlich nicht sehr lange in dieser Funktion. Es ist offensichtlich der Gutmütigkeit der SPÖ-Fraktion zuzuschreiben, dass Sie sich all diese Tiefpunkte leisten können. (Abg. Schwemlein: Sie werden immer schwächer! Es ist traurig!)
Herr Kollege! Es sind ja nicht nur die Fragen nicht geschäftsordnungskonform, nämlich Fragestellungen wie: Was wäre, wenn? Was würden Sie tun, wenn?, sondern wenn schon in der Einleitung zu den Fragen davon die Rede ist, dass die Budgetkonsolidierung für diese Bundesregierung nur ein "Vorwand" ist, so ist das doch ein totaler Realitätsverlust. Egal, ob die EU, die OECD, der Währungsfonds, egal, ob die eigenen Experten, wie Felderer, Professor Kramer, Professor Frisch, alle sagen: Wir müssten eigentlich viel mehr sparen, wir müssten viel härter durchgreifen.
Ihr Problem ist, dass die eigenen Experten Ihnen heute vorwerfen, dass Sie die Konsolidierung des Budgets nicht ernst nehmen. Das ist Ihr Problem, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn diese Bundesregierung angetreten ist, das Land neu zu regieren, so heißt "neu regieren" natürlich auch, Mut zur Wahrheit zu haben, Probleme offen anzusprechen, nicht zu verschleiern, sondern dem Bürger die Wahrheit zu sagen. (Abg. Edlinger: Warum tun Sie das nicht?) Und Ihr Problem – das signalisieren alle Meinungsumfragen, meine Damen und Herren von der SPÖ – ist, dass der Bürger viel vernünftiger ist, als Sie glauben. Der Bürger durchschaut das, was Sie hier im Hohen Hause an Spektakel aufführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Schwemlein. )
Der Bürger durchschaut auch – Herr Kollege, da können Sie noch so viel dazwischen rufen –, dass für uns Budgetpolitik Zukunftsgestaltung ist, für Sie Budgetpolitik hingegen Schulden machen zu Lasten der Zukunft unserer Kinder ist. Das werden wir hier im Hohen Hause als Regierung sicher nicht zulassen, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist überhaupt keine Qualität mehr, das ist nur mehr Polemik!)
Sie haben nicht den Mut zur Wahrheit. Sie wären gut beraten, weniger Zeit für Straßendemonstrationen und Streikaufrufe aufzuwenden, sondern mehr Zeit in konstruktive Vorschläge zu