Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 114

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investieren, was die Zukunft betrifft! Das wäre eigentlich eine konstruktive Opposition. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber Sie beweisen ja mit jeder parlamentarischen Sitzung zweierlei: Sie beweisen erstens, dass Sie schlechte Verlierer sind (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), ganz schlechte Verlierer, und Sie beweisen zweitens, dass Sie völlig außer Rand und Band, dass Sie völlig außer Tritt sind, sonst könnten so blamable Dinge wie heute nicht passieren. (Abg. Schwemlein: Das kommt nicht an, sonst hätten wir die Arbeiterkammerwahlen nicht gewonnen!) Das könnte nicht passieren, wenn Sie nicht völlig außer Tritt wären. Herr Kollege! Das ist die Wahrheit, aber ich gebe zu, die Wahrheit hört man manchmal nicht gerne.

Nehmen wir ein anderes Beispiel. In der Anfrage heißt es, da werden die Unternehmen entlastet.  Sie haben völlig übersehen, dass die Unternehmen für die Budgetkonsolidierung 2000 14,3 Milliarden Schilling aus sonst möglichen Lohnnebenkostensenkungen zur Budgetkonsolidierung beisteuern. (Abg. Edlinger: Geh, hör auf!) Herr Kollege, 14,3 Milliarden Schilling!  Sie von der SPÖ verdrehen die Tatsachen, Sie sagen die Unwahrheit! (Abg. Edlinger: Sie wissen doch, dass das nicht stimmt!)

Herr Alt-Finanzminister Edlinger! Von wem kam denn der Vorschlag, das Frühpensionsalter muss um zwei Jahre angehoben werden? (Abg. Edlinger: Vom Schüssel!) Er kam von Ihnen! Und jetzt sind eineinhalb Jahre in sanften Etappenschritten zu viel? (Abg. Edlinger: Der Schüssel hat diesen Vorschlag gemacht!) Das ist unglaubwürdige Politik, genauso unglaubwürdig, Herr Alt-Finanzminister, wie das, was Sie uns wochenlang erzählt haben, was das berühmte Edlinger-Budgetloch betrifft.

Dieser Kassasturz war notwendig und hat gezeigt, wie wichtig es war, einen Regierungsumschwung zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich will jedoch nicht weiter in Ihren Wunden wühlen  und außerdem geht meine Redezeit zu Ende. Nur eines noch: Der Volksmund sagt  und das trifft halt leider auf Sie zu : "Ein Unglück kommt selten allein." Über Sie bricht in jeder Parlamentssitzung ein neues Unglück herein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.11

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler auf leere Bankreihen der SPÖ weisend : Nur fürs Protokoll: Die SPÖ befindet sich offenbar in einer Krisensitzung! Und der Schwemlein darf nicht dabei sein bei dieser Krisensitzung!  Abg. Haigermoser   in Richtung SPÖ : Wo sind denn eure Leute? Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

16.11

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Anfragesteller ist entfleucht  genau!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der letzten Zeit ja einige Dringliche Anfragen Ihrer Fraktion erlebt, aber die heutige Dringliche Anfrage ist der so genannte Offenbarungseid: Von zehn Fragen sind Ihnen sieben gestrichen worden, und während der Debatte kommen Sie darauf, man könnte jetzt hier im Hohen Hause eine Änderung der Geschäftsordnung herbeiführen, damit man dann eine so genannte mündliche Anfrage an die Frau Vizekanzlerin stellen kann. Und während der Ausführungen der Frau Vizekanzlerin kommen Sie darauf, dass Sie jetzt wissen wollen, wie man sich die Einsparung von 30 000 Planstellen vorstellt. Da hätten Sie fragen können: Wo wollen Sie einsparen? Wie wollen Sie das einsparen? Wann wollen Sie damit beginnen? Wie lange soll das Ganze dauern? Welche Auswirkungen soll das auf das Budget haben?

Da hätten Sie schon fünf Fragen gehabt, und damit hätten Sie sich eine riesengroße Peinlichkeit erspart. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Gehen Sie zur Freiheitlichen Partei und nehmen Sie


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