Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 115

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Nachhilfestunden im Stellen Dringlicher Anfragen, dann werden Sie solche Blamagen nicht mehr erleben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Genau! Das ist ein guter Rat! – Gegenrufe des Abg. Oberhaidinger.  – Abg. Gaugg: Da stellen Sie eine Dringliche, und dann ist keiner mehr da!)

Aber warum diese Dringliche Anfrage so lieblos gestaltet ist, Herr Kollege Oberhaidinger, hat natürlich schon einen bestimmten Grund. Das hat einen bestimmten Grund, und zwar den so genannten Nachlass, den wir von Ihnen bekommen haben. Wir haben von Ihnen einen "schönen" Nachlass in der Größenordnung von 1 700 Milliarden Schilling Schulden bekommen, Herr Alt-Finanzminister Edlinger. Die Zahl stimmt, glaube ich, oder? 1 700 Milliarden Schilling also! Die Zinsen dafür betragen etwa 100 Milliarden Schilling. – Das macht pro Tag 274 Millionen Schilling, das macht pro Stunde 11,5 Millionen Schilling, das macht pro Minute 190 000 S, und das macht pro Sekunde 3 170 S. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Kollege Haigermoser, wenn du einmal aus- und einmal einatmest, sind 10 000 S weg für die Bedienung der Staatsschulden. (Abg. Haigermoser: Na servas! Da bin ich aber ein teurer Atmer! Da schneidet’s mir ja die Luft ab!)

Das ist der Nachlass, den Sie uns hinterlassen haben, und mit diesem Nachlass sind Sie alleine konfrontiert, Herr Ex-Finanzminister. Mit diesem Nachlass sind Sie deshalb konfrontiert, weil Österreich unter Ihrer Ägide immerhin auf den letzten Platz in Europa zurückgefallen ist. Unter Ihrer Ägide ist Österreich – trotz eines hohen Wirtschaftswachstums beziehungsweise trotz Steuererhöhungen in einem unglaublich hohen Maße – auf den letzten Platz zurückgefallen. (Abg. Edlinger: Auf den letzten Platz sind wir durch die Steuersenkung gefallen!) Die österreichische Bevölkerung fragt sich, wie es so etwas überhaupt gibt.

Da kommen die Alt-Regierungsmitglieder der Sozialistischen Partei, so zum Beispiel der Herr Edlinger, hier heraus und rühmen sich: Österreich ist das drittreichste Land in Europa, Österreich das siebentreichste Land in der Welt! – Angesichts dessen fragen sich die Menschen natürlich schon, warum unsere Situation so trist ist, dass wir in Europa an letzter Stelle sind. Warum ist die Situation so trist, dass 1 Million Menschen an der Armutsgrenze lebt? Warum ist die Situation so trist in Bezug auf Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in der Größenordnung von 30 Prozent?

Jede Familie mit zwei Kindern hat 1 Million Schilling Schulden als "Startkapital". – Das ist der "Erfolg" Ihrer Politik! Und jetzt gehen Sie her und sagen ganz locker: Seit die Freiheitlichen in der Bundesregierung sind, gibt es ein ungeheures Belastungspaket! (Abg. Edlinger: Eines nach dem anderen! Das kommt schon!) Genau das ist nicht der Fall, und ich werde Ihnen jetzt dezidiert erklären, warum das nicht der Fall ist.

Sie haben in den Jahren 1996 und 1997 auf Grund der Steuererhöhungen bei den direkten Steuern um 65,8 Milliarden Schilling erhöht. Sie haben bei den indirekten Steuern um 28,11 Milliarden Schilling erhöht, und Sie haben bei Familienförderung, Kinderbeihilfe, Karenzgeld um 14,8 Milliarden Schilling erhöht. Und Sie haben auch eine Pensionsreform in Gang gesetzt. Das hat in den Jahren 1997 und 1998 für die österreichische Bevölkerung eine Belastung in der Größenordnung von mehr als 20 Milliarden Schilling bedeutet.

Mehr als 20 Milliarden Schilling bitte! Und im Endeffekt ist nichts herausgekommen, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil Sie nur die Kleinen gerupft haben. Es gab aber auch Sonderpensionsrechte. Diejenigen, die es sich richten konnten, haben Sie auch noch geschützt. – Das ist sicherlich nicht der freiheitliche Weg, sondern hier wird eine Pensionsreform in Gang gesetzt, die eine Pensionsabsicherung für die zukünftige Periode bedeuten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie die Belastungen der Bevölkerung durch das Budget 2000 aufgrund der Steuererhöhungen – und ich sage einfach, dass es Steuererhöhungen sind; es geht um die Durchleitungsabgabe, es geht um die motorbezogene Versicherungssteuer, es geht um die Tabaksteuer; das ist ein Paket in der Größenordnung von 7 Milliarden Schilling – der Tatsache gegenüberstellen, dass wir es ermöglicht haben, eine Steuerreform finanzierbar zu machen, die eine Aus


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite