Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 116

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wirkung von 29 Milliarden Schilling hat, dann kommen Sie darauf, dass es für die österreichische Bevölkerung eine Nettoentlastung von 22 Milliarden Schilling gibt. (Abg. Edlinger: Falsch, das wissen Sie!)

Ich sage Ihnen auch dazu, Herr Ex-Finanzminister: Warum wir damals nicht zugestimmt haben, hat auch einen bestimmten Grund. Sie haben nämlich das Hohe Haus falsch über die tatsächliche finanzielle Situation der Republik Österreich informiert. Kollege Van der Bellen ist damals hier heraus gegangen und hat gesagt, Sie hinterlegen hier einen Blankoscheck in der Größenordnung von 29 Milliarden Schilling, deswegen kann diese Reform in keinster Weise akzeptiert werden.

Wir Freiheitlichen haben gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei, mit einem freiheitlichen Finanzminister, diese Reformmaßnahmen finanzierbar gemacht, und das ist bisher der größte Erfolg dieser Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie von der SPÖ sind in Ihrer Fragestellung ja auch ein wenig erschrocken. Sie schreiben hier herein, was wir erhöht haben: die Umsatzsteuer auf die Speisen, die Besteuerung des Weinverkaufes durch den Weinbauern, die Steuern auf Kaffee und Tee, Erhöhung der Biersteuer, Alkoholsteuer, Scheinwaum ...  pardon: Schaumweinsteuer. (Abg. Mag. Kogler: Scheinwaumsteuer!)  Schaumweinsteuer, ja; das kann ja einmal passieren.

Was Sie natürlich nicht berücksichtigen bei dieser ganzen Auseinandersetzung, ist, dass es durch diese Ersatzlösung für die Getränkesteuer zu einer Entlastung von 1,4 bis 1,6 Milliarden Schilling für die österreichische Wirtschaft und auch für den österreichischen Konsumenten kommt. (Abg. Edlinger: Nein, nur für die Wirtschaft!) Auch für die österreichische Wirtschaft, auch für den österreichischen Konsumenten! (Abg. Edlinger: Wo? Nirgends! Das ist doch absurd!)

Wenn diese Getränkesteuer auf Bier durchkalkuliert wird, dann ist die Halbe Bier einfach um 2,50 S billiger, und das ist für mich eine Steuersenkung  und keine Steuererhöhung, wie Sie das immer darzustellen versuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat natürlich auch Maßnahmen ergriffen, die Sie längst hätten ergreifen sollen, aber dazu nicht in der Lage waren, beziehungsweise haben Sie das immer wieder auf die lange Bank geschoben. Das betrifft unter anderem die Getränkesteuerlösung, die jetzt hervorragend gelungen ist, auch unter Einbeziehung der Länder und Gemeinden. (Abg. Edlinger: " Hervorragend"? Das glauben aber nur Sie!)

Der zweite Bereich betrifft die Anonymität der Sparbücher. Sie haben das Ganze vor sich hergeschoben. Wir von der Freiheitlichen Partei haben ständig darauf aufmerksam gemacht, dass die Anonymität der Sparbücher abgeschafft wird. Wir haben Anträge für eine Verstärkung des Bankgeheimnisses im Wege des Bankwesengesetzes eingebracht, aber Sie haben das immer wieder abgelehnt. Jetzt ist das Bankwesengesetz unverändert, aber die Anonymität ist abgeschafft.  Die freiheitlichen Regierungsmitglieder haben gemeinsam mit der ÖVP diese Lösung zu Stande gebracht, aber das mit dem Bankgeheimnis haben alleine Sie zu verantworten, Herr Alt-Finanzminister Edlinger. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat es zu Stande gebracht, innerhalb kürzester Zeit eine Wohnrechtsnovelle in Gang zu setzen, die zu drastischen Mietsenkungen für die Mieter führen wird.

Diese Bundesregierung hat es zu Stande gebracht, ein Privatisierungsgesetz für die ÖIAG in Gang zu setzen. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Schulden aus der ÖIAG zurückbezahlt werden, dass keine langfristigen Finanzierungserfordernisse für zukünftige Generationen mehr entstehen werden.

Und diese Bundesregierung hat es vor allen Dingen auch zu Stande gebracht, dass die Zwangsarbeiterlösung, die Sie lange vor sich hergeschoben haben, endlich einer Realisierung zugeführt wird.


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