Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 117

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Das alles sind Versäumnisse, die Sie uns als Erbe hinterlassen haben.  Diese Bundesregierung hat es innerhalb von 100 Tagen geschafft, ein Maßnahmenpaket in Form von Initiativen in sehr gut dosierter Form zu schnüren, das sich seines Namens nicht zu schämen braucht. Sie sollten diese Initiativen beziehungsweise diese Regierungsvorlagen, mit denen sehr viel für die österreichische Bevölkerung bewirkt wird, eher begrüßen und nicht immer nur schlecht machen, wie Sie das tun.

Wenn Sie andere Vorschläge haben, dann bringen Sie sie bitte hier ein. Aber Sie machen hier eine Frontal-Opposition, mit der Sie von der SPÖ in den nächsten Jahren sicherlich weiterhin Schiffbruch erleiden werden. Das Cover der letzten "profil"-Ausgabe zeigt ja, wohin die Reise der SPÖ geht: Bereits jetzt sind Sie unter 30 Prozent. Der Weg zu den 25 Prozent wird nicht mehr weit sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.21

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger.  Bitte. (Abg. Haigermoser   in Richtung des Abg. Mag. Trattner : Der letzte Satz war der beste! Es war alles gut, aber der war der beste Satz!)

16.21

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol  er ist jetzt nicht da, aber ich denke, es wird ihm schon berichtet werden, oder vielleicht kann er es auch mithören : Ich verstehe ja, Herr Klubobmann Khol, dass Sie sich schwer tun, nach dem Abgeordneten und Klubobmann Westenthaler, der diesmal seinen "Pflug" zur Beackerung des Parlaments schon ziemlich tief eingestellt hat, noch irgend etwas zu finden, wo Sie pflügen können. Aber, Herr Klubobmann Khol, wir Grünen sind nicht einverstanden damit, dass Sie, um hier noch etwas zum Pflügen zu finden, ein rhetorisches Niveau erreichen, das jeder Diskussion spottet. Und es spottet jeder Debatte, besonders jeder Debatte hier im Hohen Hause, wenn ein Klubobmann einer christlichen Partei von den "dümmsten Eskimos am Schlitten" spricht. Das spottet jeder Debatte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und es spottet auch jeder Debatte, meine Damen und Herren  und diese Anspielung war sehr fein und sehr versteckt und gerade deswegen sehr bösartig , wenn Klubobmann Khol, der das genau weiß und zu dosieren vermag, die zukünftigen Erkrankungen von anderen Politikern in diesem Hause zum Gegenstand der Belustigung macht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben hier in diesen Fragen zumindest noch ein Niveau gehabt, das zwar nicht sehr hoch war, meine Damen und Herren, aber uns Grünen ist es wichtig, dass wenigstens dieses Niveau gewahrt bleibt.

Zum Inhalt der Debatte, meine Damen und Herren.  Es ist gar nicht so einfach, nach dem, was vorgefallen ist, darauf Bezug zu nehmen, aber erlauben Sie mir einige Anmerkungen. Ich hätte mir schon etwas mehr Ernsthaftigkeit gewünscht  auch von Seiten der Regierungsvertreter , wenn Sie uns heute erklären wollen, wie Sie das machen wollen, was wir gerade heute wieder im "Standard" lesen, dass der Herr Finanzminister zusätzliche 30 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2003 durch ausgabenseitige Einsparungen aufbringen will. Der Herr Finanzminister oder in diesem Fall die Frau Vizekanzlerin, die befragt wurde, soll erklären, woher die restlichen Milliarden  und das sind im Jahre 2001 immerhin 70 Milliarden Schilling, die eingespart werden müssen  kommen sollen.

Das wird nicht möglich sein, Frau Vizekanzlerin, dass Sie 100 Milliarden Schilling  oder nennen wir nur die Zahlen für 2001  ausgabenseitig einsparen werden. Das ist nicht denkbar, es sei denn, Sie greifen  und es gibt ja auch genügend Grund und Anlass, daran zu denken  auf die Sozialtransfers zurück, Sie greifen genau auf jene Mittel zurück, die in unserem Lande verteilt werden, um denjenigen zu helfen, die über die primäre Einkommensverteilung zu wenig erhalten.


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