Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 118

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Oder, meine Damen und Herren: Wenn Sie ausgabenseitig nicht bei den Sozialtransfers sparen wollen, dann erklären Sie uns, wo Sie sparen wollen, wo Sie diese 70 Milliarden Schilling herbekommen. Oder, Frau Vizekanzlerin: Erklären Sie, wie Sie sonst zu dieser Summe kommen wollen, welche steuerlichen oder sonstigen Abgaben Sie erhöhen wollen, um zu dieser Summe zu kommen, um diese 70 Milliarden Schilling für 2001 aufbringen zu können. Woher nehmen Sie es?  Von nichts kommt nichts, meine Damen und Herren.

Und ich sage Ihnen, nachdem ich ja schon darauf gewartet habe, dass dieses Beispiel mit den Sekunden und den Minuten wieder kommt, das zeigen soll, wie die Tausender da durch die Hand des Finanzministers oder der österreichischen BürgerInnen gleiten: Versuchen Sie, mit mir einem Vergleich jener Staaten zu folgen, die konsolidiert haben und die dann Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet haben. Vergleichen wir das mit der österreichischen Situation.

Diese Länder sind Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Finnland, Schweden und Großbritannien. Sie alle haben Überschüsse erwirtschaftet. Aber was fällt auf?  Mit Ausnahme von Großbritannien sind das alles Länder, bei denen die Steuer- und Abgabenquote wesentlich höher ist als bei uns in Österreich. Dänemark: 49,5 Prozent, Luxemburg  es lässt sich schwer vergleichen, das gebe ich schon zu : 46,5 Prozent, Finnland: 46,5 Prozent, Schweden: 51,9 Prozent. Nur in Großbritannien ist die Steuer- und Abgabenquote sehr niedrig: 35,4 Prozent; das fällt hier aus dem Rahmen.

Aber bitte, meine Damen und Herren, Sie werden doch wohl nicht den Fehler machen wollen, Österreich auf das britische Niveau bringen und das als Erfolg bezeichnen zu wollen? (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn es so ist, dass diese Länder ihre Konsolidierungserfolge auch deshalb erzielt haben, weil sie eine höhere Steuer- und Abgabenquote haben, dann ist es im Weiteren interessant, sich anzusehen, wie es bei der Verteilung innerhalb dieser Steuern aussieht. Und da fällt weiters auf, das sind alles  durch die Bank  Länder, die eine wesentlich höhere Gewinnbesteuerung von Kapitalgesellschaften als Österreich haben.

Ich kann Ihnen die Zahlen noch einmal vorlesen: Dänemark 2,6 Prozent des BIP, Luxemburg 8,6 Prozent des BIP, Irland 3,3 Prozent des BIP, Niederlande 4,4 Prozent des BIP.  Ja, da wird mehr auch von den Gewinnen genommen, und offensichtlich hindert das diese Länder nicht daran, zu florieren, und offensichtlich ist es auch mit eine Voraussetzung, um den Staatshaushalt konsolidieren zu können, um letztlich wieder Bedingungen zu schaffen, von denen Sie überzeugt sind, dass sie notwendig sind für die Wirtschaft. Und "für die Wirtschaft" heißt dann nicht nur für die Betriebe, sondern auch für die Arbeitnehmer.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie diesem Beispiel folgen wollen, dann erklären Sie sich! Sagen Sie, ob Sie vorhaben, die Körperschaftsteuer zu erhöhen, ob Sie vorhaben, etwa die Abgaben oder Steuern im Bereich von Erbschaften, Vermögen oder Schenkungen wieder einzuführen beziehungsweise zu erhöhen! Haben Sie das vor? Oder wo wollen Sie sonst konsolidieren?

Bei den Lohnsteuern werden Sie es nicht machen. Bei den indirekten Steuern, wie etwa der Mehrwertsteuer, nehme ich auch an, dass Sie es nicht machen werden, wenn ich zumindest der Erklärung der Frau Vizekanzlerin folgen darf. Also wo wollen Sie im steuerlichen Bereich Einnahmen beschaffen? Schaffen Sie es ohne Einnahmen?  Das glaube ich nicht. Und deshalb, meine Damen und Herren, bin ich überzeugt davon, dass diese Regierung  umso mehr, als sie ihre Handschrift auch schon in diesem Budget 2000 hinterlassen hat  in jene Bereiche greifen wird, wo es für die kleineren und mittleren Einkommen tatsächlich gefährlich wird: bei den Sozialtransfers.

Frau Vizekanzlerin, Ihr Beispiel, das Sie gebracht haben, wo Sie sich gebrüstet haben, welche Entlastung Sie geschaffen haben durch die Steuerreform, ist wunderbar dazu geeignet, zu demonstrieren, was diese Sozialpolitik oder diese Politik der neuen Bundesregierung bedeutet. Sie haben das Beispiel einer Alleinerzieherin mit 18 600 S brutto und einem Kind oder zwei Kindern, die sie zu versorgen hat, gebracht. 18 600 S brutto. Sie erfährt durch die Steuerreform


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