dieser oder der alten Bundesregierung darüber will ich nicht streiten pro Jahr 8 000 bis 9 000 S an Entlastung.
Nun wissen wir alle, das ist insgesamt gar nicht so viel; diese Frau hat ja ein Nettoeinkommen von zirka 13 000 S. Interessant ist aber, Frau Vizekanzlerin und da sollten Sie wirklich aufpassen! : Mit Ihren angedachten Zuverdienstgrenzen für den Bezug von Karenzgeld erhält genau diese Frau nicht mehr das "Karenzgeld für alle". Sie wird es nicht mehr erhalten, wenn man bei dieser Grenze von 200 000 S bleibt, denn diese im Beispiel genannte Frau verdient mehr. Ohne 13. und 14. Monatsgehalt verliert diese Frau, verlieren Alleinerzieherinnen mit einem Kind oder zwei Kindern, das "Karenzgeld für alle". Wissen Sie, was das im Jahr ausmacht? Das sind 72 000 S!
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, brüsten sich auf der einen Seite damit, dass diese Frau durch die Steuerreform 8 000 S mehr bekomme aber auf der anderen Seite werden durch eine Maßnahme, die Sie in den nächsten Monaten beschließen werden, genau dieser Frau 72 000 S weggenommen! (Widerspruch der Abg. Haller. ) Diese Frau arbeitet, und sie finanziert dieses "Karenzgeld für alle" "alle" bitte auch unter Anführungszeichen , erhält es selbst jedoch nicht! (Abg. Haller: Was reden Sie da?! So ein Schmarrn!) Und das soll der "Erfolg" dieser Bundesregierung sein? Das glauben Sie doch selbst nicht, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben keine Ahnung! Lassen Sie sich das einmal erklären! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Das ist doch mehr als deutlich der Beweis dafür, dass Sie nicht daran denken, zu Gunsten der kleineren und mittleren Einkommen tatsächlich für Entlastungen zu sorgen, sondern Sie planen und das wäre eine spannende Debatte gewesen, was Sie da genau vorhaben , in Zukunft bei den Abgaben, bei den Sozialtransfers genau dort hineinzugreifen, wo es die Armen und Ärmsten in unserem Lande am meisten trifft. (Beifall bei den Grünen.)
16.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. Bitte. (Abg. Dr. Khol: Nur für das Protokoll, Herr Präsident: Bei der Dringlichen Anfrage der SPÖ ist Herr Gusenbauer nicht da! Und nur ein Drittel der Abgeordneten der SPÖ ist bei ihrer eigenen Anfrage da! So "ernst" nehmen sie ihre Anfrage! Abg. Schwemlein: Die Anfrage wurde ja nicht einmal beantwortet! Bei der "Beantwortung" ist das kein Wunder! Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)Frau Abgeordnete Kubitschek ist jetzt am Wort! Bitte.
16.32
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Frau Vizekanzlerin Riess-Passer hat auch wenn sie sich heute offensichtlich nicht mehr so gerne dazu bekennt gemeinsam mit dem "einfachen Parteimitglied" Jörg Haider in aller Öffentlichkeit das Versprechen abgegeben, dass die FPÖ in der Regierung dafür sorgen werde, dass es zu keinen weiteren Belastungen kommen werde. Die FPÖ werde, wie die Frau Vizekanzlerin sagte, "verhindern", dass das Budget weiterhin ich betone: weiterhin! über Steuer- und Gebührenerhöhungen saniert wird.Das setzt natürlich logischerweise voraus, dass es ein Belastungspaket gibt. Und da Erhöhungen von Gebühren und Verbrauchersteuern bekanntlich dazu führen, dass besonders "kleine" Leute davon betroffen sind, bedeutet dies, dass sich die FPÖ auch wenn es ihr jetzt sehr unangenehm, ja geradezu peinlich ist der SPÖ-Haltung angeschlossen hat, die eben der Überzeugung ist, dass man nicht einseitig Geschenke an Unternehmen verteilen und "kleine" Einkommensbezieher dafür zahlen lassen darf.
Soziale Ausgewogenheit, meine Damen und Herren, ist viel mehr der Maßstab, den man anlegt, wenn man den Anspruch erhebt, "kleine" Leute zu vertreten. Die Frage, die sich für uns nun allerdings stellt, ist, was wir von diesem Ihrem Versprechen halten sollen: von einem Versprechen also, mit dem ein Belastungsstopp angekündigt wird. Das Problem ist nämlich, dass es