sich hiebei nicht um das erste Versprechen dieser Art handelt. Ganz im Gegenteil: Seit Jahren predigt die FPÖ landauf, landab, sie sei die einzige Partei, die die "einfachen, braven und fleißigen Österreicherinnen und Österreicher" ernsthaft vertrete.
Viele dieser "kleinen und braven Menschen" haben sich damals von den Freiheitlichen überzeugen lassen. – Jetzt allerdings, meine Damen und Herren von der FPÖ, stehen Sie vor der ziemlich schwierigen Aufgabe, den "kleinen" Leuten zu erklären, warum die Freiheitlichen gleich die erstbeste Gelegenheit dazu benutzt haben, die Interessen genau dieser Menschen zu verraten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie werden nicht um die Tatsache herumkommen, ein Belastungspaket beschlossen zu haben, mit dem "kleine" Leute doppelt und dreifach belastet werden.
Ich bin auf Ihrer Seite, wenn Sie der Meinung sind, dass es nicht einfach ist, Ihren Wählern ein Belastungsbudget zu verkaufen, eines, das jedes Gefühl für Gerechtigkeit vermissen lässt. Und da natürlich auch einfachen Parteimitgliedern auffallen muss, was da gespielt wird, ist Herr Westenthaler nicht müde geworden, zu erklären, dass es sich hiebei keinesfalls um ein Belastungspaket handle, sondern ganz im Gegenteil. Glaubt man Herrn Westenthaler nämlich, dann bringt diese Regierung den Leuten sogar Steuerersparnisse in Milliardenhöhe. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ist schlecht!)
Da kann es schon passieren, dass man im Eifer des Gefechts darauf "vergisst", zu erwähnen, dass die 20 oder 21 Milliarden Schilling an Steuerersparnis tatsächlich unter einer SPÖ-Regierung beschlossen wurden – wobei dazu gesagt werden muss, dass da die FPÖ nicht mitgestimmt hat.
Meine Damen und Herren! Was man bei aller Nachsicht aber wirklich nicht vergessen sollte, ist, dazu zu sagen, dass die verteilten Milliarden auch gleich wieder abkassiert werden, um eben den Unternehmern eine Freude zu bereiten.
Auch wenn Sie von der FPÖ es tausend Mal wiederholen: Ihre einfachen Parteimitglieder nehmen Ihnen diese Geschichten einfach nicht mehr ab! Das ist auch der Grund dafür, dass Ihnen die Wähler in alle Richtungen davonlaufen.
Ihr nicht ganz so einfaches Parteimitglied Jörg Haider hat das natürlich verstanden – und er wird, so scheint es, zunehmend nervös. Daher sehen wir uns jetzt mit einem neuerlichen Versprechen Ihrerseits konfrontiert: das Ende der Belastungspolitik. – Wir würden das wirklich gerne glauben, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, allerdings: Angesichts der Rahmenbedingungen, vor denen dieses Versprechen abgegeben wurde, ist es, würde ich meinen, durchaus legitim, die Frage zu stellen, ob das auch eingehalten werden kann.
Bisher haben wir dazu aus der FPÖ nämlich – auch wenn das immer wieder bestritten wird! – ganz andere Töne vernommen. In Zeitungen ist immer wieder zu lesen – so übrigens auch heute –, dass Herr Minister Grasser neue Belastungspakete plant. Minister Grasser hat sich von diesen Zeitungsartikeln meines Wissens nie distanziert. Ganz im Gegenteil! Und auch in heutigen Zeitungsmeldungen kann man das, wie gesagt, wieder genau nachlesen.
Dieser verkündete "Belastungsstopp" wird also ganz offensichtlich nicht einmal von der FPÖ selbst ernst genommen. Wie, meine Damen und Herren, glauben Sie also, dass wir mit diesem Ihrem Versprechen umgehen sollen?
Tatsächlich sind die Rahmenbedingungen für einen Belastungsstopp denkbar schlecht, und zwar nicht deshalb, weil diese Regierung ein Budgetdefizit übernommen hätte, für das sie nicht verantwortlich ist, sondern: Mittlerweile sind die Probleme durchaus hausgemacht. (Beifall bei der SPÖ.)