Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 121

Erstens hat es diese Regierung verabsäumt, im Budget 2000 irgendwelche Strukturmaßnahmen zu setzen, die zu einer dauerhaften Sanierung führen könnten, was zur Folge hat, dass sich der Druck auf das nächste Budget massiv erhöhen wird.

Zweitens hat diese Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode weitere Ausgaben geplant, Ausgaben, die sich insgesamt auf ungefähr 38 Milliarden Schilling an Mehraufwand belaufen – und dazu kommen noch Ausgaben in Höhe von ungefähr 18 Milliarden Schilling für das dritte Karenzjahr und einige "Kleinigkeiten" mehr.

Diese Mehrausgaben, meine Damen und Herren, werden zuvor von irgend jemandem zu bezahlen sein!

Drittens hat Herr Bundeskanzler Schüssel mehrfach angekündigt, dass man in den nächsten drei Jahren 400 Milliarden Schilling einsparen werde.

Viertens besteht die Europäische Union darauf, dass Herr Minister Grasser bei seinem zweiten Budget ein "ambitionierteres Sanierungspaket" vorlegt, als das bei seinem ersten der Fall war.

Auch wenn ich mir wünschen würde, Frau Vizekanzlerin, dass Sie dieses Ihr Versprechen einhalten, nämlich einen Belastungsstopp herbeizuführen, so weiß ich beim besten Willen nicht, wie Ihnen das gelingen soll. – Ob man aber ein Versprechen einhalten kann, sollte man sich überlegen, bevor man ein solches gibt.

Daher können Sie sicher sein, Frau Vizekanzlerin, dass wir – und sicherlich auch Ihre einfachen Parteimitglieder – Sie daran messen werden, ob Sie dieses Versprechen einhalten werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Böhmdorfer! Heute und morgen geht es darum, ehrgeizige Punkte unseres Regierungsprogrammes umzusetzen; es wird ja sicherlich noch hochinteressante Debatten dazu geben.

Wenn aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten, heute eine Dringliche Anfrage hier einbringen – und das trotz einer ohnehin schon umfangreichen Tagesordnung! –, Ihnen aber dann diese Ihre eigene Dringliche nicht einmal die Anwesenheit der Hälfte Ihrer Abgeordneten "wert" ist, dann brauche ich als Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei (Abg. Schwemlein: Nicht weiterreden!) zu dieser Dringlichen Anfrage nichts mehr zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein  – in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer –: Der Mühlbachler brachte die gleichen Inhalte wie Sie, Frau Vizekanzlerin, nur hat er es kürzer gemacht! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Schwemlein sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Schwemlein, Sie sollten sich nicht so aufregen: Die Antworten waren im Verhältnis zur Dürftigkeit der Anfrage Ihres Klubobmannes Gusenbauer jedenfalls aus meiner Sicht überwältigend. (Abg. Schwemlein: Aber nur aus deiner Sicht!) Ich jedenfalls habe eine solche Anfrage wie die heutige der sozialdemokratischen Fraktion in meinen 14 Jahren hier im Hohen Hause noch nicht erlebt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)