Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 122

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Wenn ich mir eine semantische Benotung Ihrer Anfrage hier erlaube, so, Herr Kollege Schwemlein, muss ich sagen: Das erinnert mich deutlich daran, dass die letzten Wahlanalysen eindeutig gezeigt haben, dass Sie von der SPÖ bei den Jungwählern keine Zukunft haben. (Abg. Schwemlein: Arbeiterkammer-Wahlen!) Und das dürfte Sie auch dazu veranlasst haben, heute durch zehn "Zukunftsfragen" zumindest Ihren Sinn für Zukunft zu signalisieren. (Abg. Schwemlein: Lieber Kollege Haupt! Euch laufen die Leute in Scharen davon!) Gelungen, sehr geehrter Herr Kollege Schwemlein, ist das Ihnen und Ihrer Fraktion jedoch nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn ich mir Ihre Dringliche Anfrage, die Fragen 1, 2, und 3 und den Inhalt dieser Fragen insgesamt ansehe  wobei übrigens keinerlei Grundlage dafür, und zwar weder im Regierungsprogramm noch in den Vorhaben dieser Bundesregierung, zu finden ist , so muss ich sagen: Das erinnert mich schon sehr daran, was die Arbeiterkammer Wien in ihren Wahlbroschüren (Abg. Schwemlein: Die waren weit erfolgreicher als eure!) für die Arbeiterkammerwahlen in Wien publiziert hat, nämlich: Wir werden den 13. und 14. Monatsgehalt sichern; wir werden die Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindern, und wir werden Gebührenerhöhungen verhindern.  Das bitte schrieb die AK Wien.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Das, was Sie mit dieser Anfrage gemacht haben, ist nicht anderes als die Methode "Haltet den Dieb!" Sie wollen das rechtfertigen, was die Arbeiterkammer Wien im Wahlkampf wider besseres Wissen gemacht hat, nämlich etwas zu behaupten, was überhaupt nie zur Diskussion gestanden ist. Sie werden also weiterhin versuchen, die Österreicherinnen und Österreicher zu verunsichern und durch Aktionen wie Ihre heutige hier im Hohen Hause zu verhindern, dass eine Beschlussfassung notwendiger und wichtiger Gesetze hier erfolgt. Das, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, wird Ihnen aber nicht gelingen! (Abg. Schwemlein: Die Beantwortung einer Dringlichen verhindert doch keine Beschlüsse!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden Sie nicht durchbringen! Und diese Bundesregierung wird auch hier beweisen  genauso, wie sie das bereits im Sozialausschuss getan hat , dass Diskussionen selbstverständlich erwünscht sind, dass sie sich diesen mit Interesse und in aller Courtoisie stellt und positive Reaktionen und Abänderungsvorschläge, die gut sind, mitberücksichtigt. Wir werden uns jedoch mit keinem Wort, keinem Ton und keiner Methode bei dem, was gut und wichtig für unsere Republik und alle Bevölkerungsschichten ist, von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, aufhalten lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dazu ist uns die Republik Österreich viel zu wichtig. Und das ist auch viel wichtiger, als Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Ihre eigene Dringliche heute offensichtlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nehmen Sie jedenfalls zur Kenntnis: Wir werden auch nicht zulassen, dass etwa mit einer Fortschreibung einer Politik à la Edlinger und der Gesundheitspolitik, die Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, gemacht haben, Einsparungen im Bereich der Sozialversicherungsträger lukriert werden, die, wie das bei Ihnen der Fall war, auf Kosten Kranker und Behinderter gehen! Das werden wir nicht tun, sondern wir werden dafür sorgen, dass es auch auf diesem Gebiete wieder finanzielle Spielräume gibt, damit alle Österreicherinnen und Österreicher aller gesellschaftlichen Schichten wieder voll in die Gesundheitspolitik Österreichs integriert sind  und sich nicht wie bisher nur Reiche in unserem Lande die Inanspruchnahme von Zusatzeinrichtungen, Zusatzversicherungen, Zusatzbehandlungen, bessere Behandlung eben leisten können. Diese Behandlung soll wieder allen möglich sein!

Wir werden auch nicht dorthin gehen, wo Tony Blair jetzt ist. Es ist nämlich so, dass in Großbritannien 45-jährige keine Knochenmarktransplantationen mehr erhalten (Abg. Schwemlein: Ihr wollt aber den Blair bei den Mieten nachmachen!), dass 60-jährige dort keine Hämodialyse mehr bekommen, dass Transplantationen ab einem gewissen Alter nicht mehr gemacht werden, dass also die ältere Generation, auf Deutsch gesagt, im Sozial- und Gesundheitssystem schlecht


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