behandelt, ja sogar ausgegrenzt wird, wie das eben unter Ihrem sozialdemokratischen Vorbild Blair geschieht!
Wir werden dafür sorgen, dass in Österreich alle Schichten von der Sozialpolitik dieser Bundesregierung gleich gerecht behandelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist eine gefährliche Drohung!)
Ja, Herr Kollege, das mag eine gefährliche Drohung sein für jene, die es bis dato gewohnt waren, es sich in Österreich und seinem Sozialsystem zu "richten", die gewohnt waren – ich wiederhole das –, es sich zu "richten" und in einer Umgehungsschleife sozusagen zu Dienstposten, zu Pragmatisierungen oder zu Zusatzgehältern zu kommen, die aber die einfachen Österreicherinnen und Österreicher dafür teuer haben zahlen lassen, ohne dass diese dafür auch nur eine entsprechende Gegenleistung bekommen hätten. Damit – das gebe ich gerne zu! – wird bei der Politik dieser Bundesregierung Schluss sein.
Da Sie, Kollege Öllinger, sich vorhin über die Transferleistungen für sozial Schwache Gedanken gemacht haben, darf ich Ihnen Folgendes sagen – und die Armutskonferenz hat das bewiesen –: 500 000 Österreicherinnen und Österreicher befanden sich am Ende der Finanzpolitik des Herrn Edlinger in Armut, und 1 Million Menschen in Österreich ist armutsgefährdet, darunter vor allem Alleinerzieherinnen, Frauen und Familien mit Kindern.
Sie, Kollege Öllinger, haben offensichtlich bis heute nicht das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend die horizontale Gerechtigkeit für Familien gelesen, sonst würden Sie nämlich in Ihren Diskussionsbeiträgen diese Erkenntnisse der höchsten Verfassungsrichter Österreichs mitberücksichtigen – und nicht ganz einfach negieren! Und dann würden Sie sich vielleicht auch Alternativen zum Familienpaket dieser Bundesregierung einfallen lassen oder diesem sogar zustimmen.
Das von Ihnen angeführte Beispiel, Herr Kollege Öllinger, ist geradezu als hanebüchen zu bezeichnen, denn Tatsache ist, dass Sie doch nur etwas Vergleichbares vergleichen können, etwas, was heute der Fall ist, nämlich keine Leistung! Und das können Sie mit dem vergleichen, was es in Zukunft geben wird, so zum Beispiel mit Zusatzleistungen, die es den Frauen ermöglichen werden, aus der Armutsfalle, in der sie sich heute aufgrund der Politik der Sozialisten befinden, herauszukommen.
Ich darf es hier noch einmal sagen – und ich habe das übrigens nie bestritten –: Ja, es fiel in die Amtszeit des Finanzministers Edlinger, dass es Pflegegeld auch für Behinderte gab, aber: Nicht Sie, Herr Kollege Edlinger, haben das eingeführt, sondern Minister Hesoun! Und nach dieser Einführung durch den damaligen Sozialminister Hesoun haben Sie, Herr Kollege Edlinger, und Ihr Vorgänger Staribacher dieses Pflegeld laufend gekürzt. Das ist eine Tatsache! (Abg. Edlinger: Ich habe nichts gekürzt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Lenken Sie, Herr Kollege Edlinger, nicht von diesen Problemen ab! Erfinden Sie hier nicht neue Märchen über Ihre "gloriose" Vergangenheit als Finanzminister, sondern bleiben Sie auch Ihren eigenen Parteifreunden gegenüber bei der Wahrheit, Parteifreunden, die ihre Verdienste im Sozialbereich hatten, die aber Sie, Kollege Edlinger, mit Ihrer Finanzpolitik eindeutig geschmälert haben! Das ist die Wahrheit – und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich habe nichts gekürzt, auch wenn Sie es noch dreimal hier behaupten!)
16.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.16.48
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es war schon der Beginn der Auseinandersetzungen rund um diese Dringliche Anfrage für mich eigentlich nicht wirklich verständlich. Man kann in der Tat über die Frage, wie weit Gegenstände der Vollziehung reichen, verschiedener Meinung sein. Es war bisher eigentlich immer Usance hier im Hohen Hause, diese Frage großzügig zu verstehen, und vor allem haben