Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 124

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Regierungsmitglieder eigentlich immer gerne die Gelegenheit ergriffen, rund um ihren Vollzugsbereich und rund um politische Aussagen, die sie getätigt haben, ihre politischen Intentionen darstellen zu können.  Warum das jetzt auf einmal eine derartige Welle an Ablehnung auslöst, ist für mich nicht wirklich nachvollziehbar.

In der Sache denke ich, dass es wichtig ist, über die Frage der Verteilungsgerechtigkeit in Österreich nicht nur sehr genau zu reden, sondern auch die Grundlagen, die Daten und Statistiken zu verbessern. Ich kann mich gut daran erinnern, dass es gerade die Freiheitlichen  damals in ihrer Rolle als Oppositionsfraktion  waren, die immer wieder hervorgehoben haben, dass es notwendig sei, mehr für die so genannten kleinen Leute zu tun, und dass in der Verteilungspolitik so manches im Argen liege.  Jetzt habe ich den Eindruck  und die Einleitung zur heutigen Dringlichen Anfrage hat das ja bewiesen , dass Sie diese Debatte an sich scheuen. Das finde ich eigentlich traurig, und das lässt uns für die Zukunft nichts Gutes annehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insgesamt habe ich den Eindruck, dass ein im höchsten Maße selektiver Spar- oder Belastungskurs gefahren wird. Es ist nicht so, dass mit den Sparappellen alle Bereiche gleichermaßen angesprochen werden, sondern es zeigt sich, dass in manchen Bereichen  ohne dass dies Aussicht auf Erfolg hätte  geradezu eine Politik der Gießkanne oder des Füllhorns begonnen wird.

Dort allerdings, wo die Sparschraube immer enger zugedreht wird, sind genau die Bereiche, die auch der Abgeordnete Haupt soeben angesprochen hat: Das sind die "kleinen" Leute, und insbesondere sind es die Frauen. Das hat mit Schritten begonnen, die nicht nur eine Symbolwirkung hatten, sondern durchaus auch ihre Auswirkungen im Ministerrat gezeigt haben: von der Einsparung des Frauenministeriums bis hin zu ganz konkreten politischen Maßnahmen.

Es wird jetzt eine Gruppe überproportional getroffen, nämlich jene älteren Menschen, die in Pensionsnähe sind. Ich möchte Ihnen dazu eine kleine Begebenheit erzählen, die mir vor ein paar Tagen selbst passiert ist. Ich wurde auf einem der Wiener Märkte von einer Verkäuferin angesprochen, die jetzt Anfang fünfzig ist, nicht invalid, nicht schwerkrank und auch nicht völlig unfähig, einer Berufstätigkeit nachzugehen, aber sie hat Sorgen. Sie hat Angst vor der Frage, wie lange sie ihren Beruf als Verkäuferin noch ausüben kann, und sie hat mir gezeigt, was ihr Problem ist. Sie hat schwerste Krampfadern und kann diesen stehenden Beruf wahrscheinlich nicht mehr lange ausüben. Man hat ihr schon mitgeteilt: Sie soll sich halt umschauen; vielleicht findet sie irgendwo eine sitzende Tätigkeit, irgendeine Tätigkeit in einem Büro.

Sie hat mich gefragt: Sind denn die Leute, die das vorschlagen, fern jeder Realität? Wo soll ich denn mit meinen 52 Jahren eine Tätigkeit in einem Büro finden, nachdem ich mein Leben lang nichts anderes gemacht habe, als hier auf dem Markt zu stehen?!  Ich frage Sie wirklich: Ist das Ihre Form der Gerechtigkeit? Ist das Ihr Eintreten für die "kleinen" Leute, für die Frauen in unserem Land, die ein Leben lang schwer gearbeitet haben, dass sie ein überproportionales Maß an Belastungen tragen müssen?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Oder was würden Sie  auch diejenigen, die Arbeitnehmerinnen-Interessen vertreten  dieser Frau empfehlen?  Für sie gibt es keinen Ausweg! Wenn sie außerdem  unter Anführungszeichen  das "Pech" hat, in einer aufrechten Ehe zu leben, dann wird ihr auch noch das Einkommen ihres Mannes angerechnet; dann hat sie überhaupt keinen Anspruch auf Notstandshilfe und soziale Absicherung. Dann ist sie, und zwar noch früher, als das schon bisher möglicherweise der Fall war, de facto ausgesteuert!

Da kann ich nur sagen: Bravo, das ist ein echter Schritt für die "kleinen" Leute!  Das ist Sparen am falschen Platz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil der Abgeordnete Haupt die Frage der horizontalen und der vertikalen Verteilung angesprochen hat: Genau um diese Frage ginge es. Ich bin auch der Meinung, dass horizontale Verteilung notwendig ist, und ich denke, dass es auch in jenen Bevölkerungsgruppen, die nicht oder noch nicht von Armut oder Armutsgefährdung betroffen sind, notwendig ist, bestimmte Lebenssachverhalte, so etwa Kinderbetreuungspflichten, besser und stärker zu berücksichtigen. Aber


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