Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 125

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genau das wird jetzt nicht erreicht! Sie werden es auch im Bereich der teilweisen Abgeltung der Kosten für Kinder schaffen, dass genau diejenigen, die die Solidarität der Gesellschaft und eine Beitragsleistung der öffentlichen Hand am dringendsten brauchen würden, nichts bekommen!

Wenn in Zukunft das Kinderbetreuungsgeld eine Leistung des Familienlastenausgleichsfonds sein soll  wie es etwa die Kinderbeihilfe, die Familienbeihilfe ist , dann frage ich Sie wirklich: Wieso führen Sie ausgerechnet zu Lasten der Frauen eine Einkommensabhängigkeit, und zwar ausschließlich vom Einkommen der Frau selbst, ein?  Das ist nicht systemkompatibel. Das sprengt dieses System, und das wird dazu führen, dass gerade jene Frauen, die durchgehend berufstätig sind, sein wollen oder sein müssen, dass Frauen, die eigene Betreuungspflichten zu erfüllen haben, dass Frauen, die unterhaltspflichtig sind, bei dieser Regelung völlig durch die Finger schauen.  Das ist weder horizontal, geschweige denn vertikal verteilungsgerecht.

Insgesamt halte ich daher die Frage nach den Opfern der künftigen Sparpolitik für mehr als berechtigt. Ich finde es traurig, dass bei dieser Debatte mehr Fragen offen geblieben sind, als Sie beantwortet haben. (Beifall bei den Grünen.)

16.56

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz.  Bitte.

16.56

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Vizekanzler! Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wenn von zehn Fragen nur drei übrig bleiben, weil die Mehrzahl vom Herrn Präsidenten nach einer kurzen Präsidiale abgesetzt wird, wirft das doch ein gewisses Licht auf den Anfragesteller. (Abg. Riepl: Was wurde "abgesetzt"?) Es spricht nicht unbedingt für die Qualität des Anfragestellers und Begründers oder vielleicht auch der der Ghostwriter.

Oder spiegelt es vielleicht die derzeitige Situation der SPÖ wider, die geplagt ist von Hunderten Millionen Schilling an Schulden und einem Vorsitzenden, der regelmäßig ins Fettnäpfchen tritt, indem er die Sanktionen gegen Österreich gutheißt und gleichzeitig für ein "Monitoring" eintritt? (Abg. Schwemlein: Mein Gott!)   Ich meine, die SPÖ sollte sich vielmehr einmal klar zu Rot-Weiß-Rot bekennen. Österreich ist nicht Albanien, Tschetschenien oder sonst wer. (Abg. Schwemlein: Das ist eine Platte wie Schellacks!) Die Sanktionen müssen beendet werden, denn sie sind ungerecht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Inhalt der Dringlichen Anfrage hat nichts wirklich Neues enthalten. Es wird polemisiert und mit Halbwahrheiten argumentiert. (Abg. Schwemlein: Deine Rede ...!) Man lässt der eigenen sozialdemokratischen Gruselphantasie freien Lauf, und um diese Gruselphantasie unter die Leute zu bringen, ist Ihnen offensichtlich jedes Mittel recht. Man denke nur an den letzten Arbeiterkammer-Wahlkampf! (Abg. Schwemlein: Das ist aber das Parlament, Herr Kollege  und keine Bauernveranstaltung!)

Faktum ist: Die budgetäre Situation ist nach 30 Jahren sozialistischer Finanzminister sehr ernst. Die SPÖ-Finanzminister haben tiefe Spuren hinterlassen, und alle Österreicherinnen und Österreicher leisten ihren Beitrag zur Stabilisierung. (Abg. Dr. Petrovic: Die ÖVP war überhaupt nie in der Regierung!) Wer es mit der Bevölkerung ernst meint, sollte die Wahrheit sagen, so zum Beispiel die Wahrheit in Sachen Budget, Pensionen, Gesundheitssystem und so weiter. (Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Schwemlein und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wer glaubt, für Eisenbahner-Privilegien streiken zu müssen, ist weit weg von dem, was die Bevölkerung wirklich denkt. (Abg. Schwemlein: ... ein Hohn ist das!) Die Bevölkerung ist in dem Gespür dafür, was notwendig ist, wesentlich weiter als viele Damen und Herren Abgeordnete von der linken Reichshälfte. Wer ehrlich zur Bevölkerung ist, sollte eigentlich sagen (Abg. Schwemlein: Sie sind doch ein Bauer!): Jawohl, es ist notwendig, wir müssen sparen! Wir müssen auch einige schmerzhafte Schritte setzen, damit wir mittel- und langfristig das Geld für jene Aktivitäten haben, für die wir es brauchen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Schwemlein: Unglaublich!)


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