Man darf in der Argumentation durchaus die Steuerreform mit 1. Jänner 2000 berücksichtigen, die immerhin 17 Milliarden Schilling im Lohnsteuerbereich und 12 Milliarden Schilling bei den Familien bringt. Ich möchte mich mit diesem Bereich, mit den Familien, etwas näher beschäftigen. Die Diskussion in den letzten Familienausschuss-Sitzungen war durchaus interessant, so zum Beispiel das Verhalten der Oppositionsparteien zur Neuregelung des Karenzgeldes, oder sagen wir besser: zum Kinderbetreuungsgeld bis zu 36 Monaten nach der Formel 24 plus 12.
Wenn man die Diskussion um die Einkommensobergrenzen hernimmt, ist zu sagen, dass allein der Kontroll- und Bürokratieaufwand dafür wesentlich höher als das Ergebnis der Einsparungsmaßnahmen wäre. Zum anderen darf durchaus gesagt werden, dass es sich diejenigen in den oberen Einkommenskategorien immer schon "richten" konnten, das Karenzgeld in Anspruch zu nehmen. Aber mir hat noch nie jemand erklären können, wie es sich eine Studentin, eine Bäuerin oder eine Hausfrau "richten" soll, dass sie den vollen Anspruch auf Karenzgeld hat.
Das sind jedoch nach Aussagen der ehemaligen Frau Frauenminister Prammer lauter Frauen, die nie gearbeitet haben. (Abg. Schwemlein: ... das Geld für jene, die es brauchen!) Das Denken der linken Reichshälfte ist etwas eigenartig: Am besten die Kinder sofort nach der Geburt in die Kinderkrippe, den Ganztagskindergarten und die Ganztagsschule, die Mutter in die Gewerkschaft – und die sozialistische Welt ist in Ordnung! (Abg. Schwemlein : Aber geh!) – Meine Damen und Herren, hier unterscheiden sich die Regierungsparteien und die Oppositionsparteien Gott sei Dank wesentlich voneinander!
Im Übrigen sei zum Abschluss gesagt: Derart sinnlose Dringliche Anfragen qualifizieren sich von selbst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.17.01
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gab Kritik an der Formulierung der Anfragestellung. Das muss zulässig sein. Sie war sicherlich sehr weit gehalten. Aber mindestens ebenso zulässig muss sein, dass hier vom Präsidium aus der weiteste Interpretationsspielraum angewandt wird, wenn uns an der parlamentarischen Kultur und an der Kontrolltätigkeit des Parlaments der Regierung gegenüber liegt. – Das ist das eine. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)Das Nächst-Besorgniserregende aber war für mich etwas ganz anderes. Auf Grund dieser Formulierung hat es eine Präsidiale gegeben, und eine Reihe von Wortmeldungen zur Geschäftsordnung wurde ausgemacht. Zur Geschäftsordnung – und was geschieht?
Kollege Westenthaler geht hier heraus, schafft es aber nur, eine inhaltliche Stellungnahme abzugeben, in der er gegen die SPÖ polemisiert – das sei ihm unbenommen (Abg. Schwemlein: Moser hat ihm die falsche Rede vorgeschrieben!) –, hat aber überhaupt nichts zur Geschäftsordnungsdebatte beigetragen. Das ist man auch so gewohnt. Was eigentlich neu – in dieser Form neu – und bedenklich ist, ist, dass sich Kollege Khol vom Niveau Westenthalers anstecken lässt. Und das ist eine besondere Kunst! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dass Kollege Westenthaler in diversen Gazetten sozusagen als "Ziehsohn" von Klubobmann Khol bezeichnet wird – darüber mag man spekulieren, ob das zutrifft oder nicht. Besonders eigenständige Initiativen setzt Westenthaler ja nicht, das ist richtig. Aber es gibt offensichtlich auch das umgekehrte Abfärbungsverhältnis: Auch Khol nimmt Farbe von Westenthaler an. Das bedeutet eigentlich eine dramatische Verschlechterung in diesem Hause.
Wie sonst wäre es erklärbar, dass Khol nach Westenthaler hier herausrennt und sagt – Kollege Haigermoser springt wieder bei, bravo! –: der letzte Eskimo hinten am Schlitten. Das muss man sich vorstellen! Das ist vergleichbar ... (Abg. Öllinger: "Der dümmste"!) Danke – "der dümmste