Eskimo hinten am Schlitten"! Damit klar wird, was das heißt: Stellen Sie sich vor, in Brüssel oder Frankreich sagt jemand: der dümmste Österreicher hinten am Heuwagen. Das möchte ich mir anschauen! (Abg. Haigermoser: Wer?) Berechtigter Widerstand wäre da aus Ihren Reihen gekommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dass sich Klubobmann Khol auf dieses Niveau begibt, halte ich tatsächlich für bedenklich.
Und wenn dann noch eine derart dankbare Anfragestellung – ich verteidige diese gar nicht, man hätte sie sicherlich präziser fassen können – von Ihnen, Frau Vizekanzlerin, nicht besser genutzt wird, so verblüfft mich das aufs Neue. Sie, Frau Vizekanzlerin, polemisieren retour, und zwar von der Regierungsbank aus. – Viele Fragen sind offen geblieben, und das wäre wirklich nicht notwendig gewesen.
Wenn Grasser nach jedem ECOFIN-Treffen, nach jedem Ministerratstreffen der EU-Finanzminister verkündet, dass wir in zweieinhalb Jahren "close to balance" sein werden, und wenn er das auf 0,0 bis 0,5 Prozent korrigiert, dann schaue ich mir an, wie das gehen wird. Wie soll das gehen?!
Gleichzeitig verkündet der Unsägliche aus Kärnten – dem Sie dann beigesprungen sind – einen Belastungsstopp. Wie geht das alles unter einen Hut, wenn Sie noch Ihre Klientelen versorgen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Landwirtschaftskammer, Bauern, "Karenzgeld für alle"! (Abg. Haigermoser: Herr Kogler! Was wissen wir jetzt von Ihnen?) Und nicht zuletzt die Bundesheer-Investitionen – kein Wort dazu! Allein in den Abfangjäger-Beschaffungsplänen sind Ausgaben von 20 Milliarden Schilling vorgesehen. Ist das für die nächsten drei Jahre sistiert worden? (Abg. Haigermoser: Was soll dieser Kalauer?) – Ich möchte das wissen. Aber davon kommt kein Wort von der Regierungsbank!
Das war sicherlich nicht gedeckt durch die sozusagen etwas originelle – Sie sagen: unbeholfene – Formulierung seitens der Anfragesteller. (Abg. Haigermoser: Was soll dieser Kalauer?) Warum Sie das schuldig bleiben, weiß ich nicht. Man mag sich hier im Hause ein Bild davon machen.
Ich komme aber darauf zurück, dass diese Regierung, was ihre eigenen Ausgabenpläne betrifft, einmal eine klare Sprache wird sprechen müssen, auch hinsichtlich der Steuerstruktur. Das heißt nicht Ausgabenerhöhung – aber bei konstanter Steuer- und Abgabenquote werden Sie sich einmal die Steuerstruktur anzuschauen haben. Da gibt es nämlich enormen Handlungsbedarf in Österreich, wenn Sie noch weiter als Anwältin der so genannten kleinen Frauen und Männer unterwegs sein wollen.
In Österreich haben wir eine Unternehmensbesteuerung – der Herr Bundeskanzler ist jetzt nicht mehr anwesend; ich habe bei der letzten Dringlichen der SPÖ mit ihm einen Disput darüber geführt –, wobei die Unternehmenssteuern im OECD- und EU-Vergleich sehr, sehr gering sind; sie liegen an vorletzter Stelle. Wir haben Lohn- und Einkommensteuern, die zwar sehr hoch sind, aber in Wahrheit nicht umverteilend wirken, weil die Ausnahmebestimmungen entsprechend greifen. Die Durchschnittssteuersätze sind so, dass gar keine Umverteilung stattfindet, obwohl das Volumen dazu sehr hoch wäre. Das ist im Übrigen alles auch mit eine Erblast der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung, das muss man sagen!
Da gäbe es genug Spielraum, einzugreifen, wenn es darum geht, nicht nur Belastungspakete zu vermeiden, sondern in Wahrheit Ihre Umverteilungspakete wieder zu versenken. Sie sparen ja nicht einmal irgendwo ein – bis jetzt zumindest nicht –, sondern Sie verteilen um, und zwar von Arm zu Reich. Das ist Ihr Programm. Von Einsparung ist noch keine Rede. Wie das unter diesen Prämissen gehen soll, schaue ich mir tatsächlich an. So, wie Sie bis jetzt agiert haben, verbirgt sich dahinter meiner Ansicht nach eine klare Ankündigung der mutwilligen Gefährdung des sozialen Friedens in unserem Lande. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )
Dass Sie dazu keine Worte finden, sollte eher nachdenklich stimmen. Es kann nicht ausreichen, Gusenbauer vorzuwerfen, dass er seine Anfrage ungeschickt formuliert hat. Das kann es nicht sein.