Zum Schluss kommend möchte ich meiner Besorgnis darüber Ausdruck verleihen, dass dann, wenn Grasser sich mit seiner Ankündigung eines Budgetdefizits von 0,0 Prozent bis 2003 durchsetzt und Ihre Klientelpolitik sich nicht ändert, das Schlimmste in unserem Lande zu befürchten ist.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, bitte den Schlusssatz!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Dagegen werden wir auftreten! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.17.08
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Ich darf auf die Ausführungen einiger Vorredner in dieser Debatte eingehen und beginne da gleich mit dem Kollegen Haupt, dem ich sehr dankbar bin.Kollege Haupt, Sie haben zwar parlamentarische Möglichkeiten, die wir genützt haben, als unnotwendig oder Sonstiges abqualifiziert; Sie haben das auch als "Verhinderungstaktik" bezeichnet. Aber ich bin Ihnen dankbar für die klare Aussage, die Sie getätigt haben, indem Sie sagten: Wir lassen uns durch nichts behindern. – Das heißt, Sie werden drüberfahren. Sie werden mit Ihrer Mehrheit wahrscheinlich das Belastungspaket und die folgenden Belastungspakete beschließen und sind nicht einmal bereit, darüber zu sprechen. Ich bin Ihnen wirklich dankbar für diese Offenheit und für diese klare Aussage.
Sie, Kollege Haupt, haben uns auch dazu eingeladen, Ihrem Sanierungspaket zuzustimmen.
Herr Kollege Haupt! Sie haben offensichtlich die Intention dieser Dringlichen Anfrage, den Inhalt dieser Dringlichen Anfrage und die Zielsetzung nicht wirklich verstanden. Über ein Sanierungspaket kann man mit uns reden, nicht aber über ein Belastungspaket, das Sie in den letzten Ausschusssitzungen und in den letzten Plenarsitzungen beschlossen haben und auch in der heutigen und morgigen Sitzung hier beschließen werden. Über eine Zustimmung zu einem Belastungspaket kann man mit uns nicht reden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch, wie das auch einige Vorredner schon getan haben, auf die Ausführungen des Kollegen Khol eingehen. Seine Aussagen wurden ja mehrfach wiederholt. Ich muss sagen, ich finde es wirklich befremdlich, Hohes Haus, dass der einstige "Verfassungsbogen-Bauer" Khol, der "Verfassungsbogen-Spanner" Khol in der Zwischenzeit entweder "verwestenthalert" oder "verhaidert" ist und die Inuit als dumm bezeichnet und damit eigentlich eine entlarvende Einstellung zu fremden Kulturen und fremden Menschen an den Tag legt.
Herr "Verfassungsbogen-Spanner" Khol! Ich bin der Meinung, Sie haben diesen Bogen überspannt. Gehen Sie in sich! – Ich bin überzeugt davon, Sie werden eine Entschuldigung finden, die Sie dem Hohen Haue unterbreiten können! (Beifall bei der SPÖ.)
Der jetzt leider auch nicht im Saal anwesende Kollege Trattner ... (Abg. Trattner begibt sich soeben zu seinem Platz. – Rufe bei den Freiheitlichen: Er ist schon da!) – Wo ist er? (Rufe bei den Freiheitlichen: Da! Da!) – Verzeihung, ich habe auf seinen Platz geschaut, konnte ihn aber nicht entdecken. (Abg. Mag. Firlinger: Er ist allgegenwärtig!) Ich bin froh, dass Sie da sind, Herr Kollege Trattner, denn Sie können mir vielleicht eine Antwort auf meine Frage geben.
Sie haben hier gesagt, die Getränkesteuerlösung würde 1,4 Milliarden Schilling für die Wirtschaft und vor allem für die Konsumenten bringen. (Abg. Mag. Trattner: Richtig!) Nennen Sie mir bitte zwei Wirtshäuser in Wien, wo der Entfall der Getränkesteuer weitergegeben wird und der Konsument etwas davon hat. (Abg. Gaugg: Der Weibel in der Wollzeile! – Abg. Dr. Khol: Der Silberwirt in der Schlossgasse und der ...!) Herr Kollege Trattner! Nennen Sie mir weitere