Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 129

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zwei in den Bundesländern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. Heißen Sie Trattner? Seit wann? Ich dachte, Sie wären der "Verfassungsbogen-Spanner" Khol! Kollege Trattner wäre da jetzt gefordert gewesen, Herr Khol! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber in einem Punkt, Herr Kollege Trattner, gebe ich Ihnen Recht: Der Handel wird davon profitieren, und zwar der große Handel. Da gibt es angeblich einen guten Freund des zurzeit Vorsitz führenden Zweiten Nationalratspräsidenten beziehungsweise eines gewissen Herrn in Kärnten, der angeblich auch der bestverdienende Manager Österreichs ist, der sicherlich sehr erfreut darüber sein wird. Vielleicht können Sie mir auch sagen, Herr Kollege Trattner: Werden Sie als Freiheitliche auch ein wenig von dieser Dankbarkeit des Herrn Schalle abbekommen? Werden da vielleicht einige Parteispenden fließen? Sind Sie deshalb so vehement für diese Art der Getränkesteuerregulierung eingetreten?  Geben Sie uns darauf Antwort, und nach Möglichkeit eine offene Antwort! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nun zum Herrn Kollegen Stummvoll. Sie haben in einer Ihrer üblichen Reden zum "Mut zur Wahrheit" aufgerufen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. Ihr Koalitionspartner war das, Herr Kollege. Und Sie, Frau Vizekanzlerin, haben heute gemeinsam mit Ihrer Fraktion die Möglichkeit, den Wahrheitsbeweis anzutreten und einen Offenbarungseid abzulegen.

Ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen, Frau Vizekanzlerin, aber ich habe auch dazu eine Frage an Sie. Sie haben gesagt: Wir, die Regierung, spart, das heißt, der Staat spart bei sich selbst.  Sind Sie, die Regierung, der Staat? Sind nicht alle Einwohner dieser Republik, alle der über 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher und auch Nichtösterreicher, die bei uns wohnen, der Staat? Ich bin der Ansicht, das ist der Staat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sagen, der Staat spart bei sich selbst, und meinen damit die Regierung, dann irren Sie, denn diese Regierung spart wirklich am Staat, nämlich bei diesem Volk, indem sie eine Verteilung von unten nach oben präsentiert und jene Menschen, die ohnehin schon wenig haben, noch mehr schröpft. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere noch einmal Herrn Kollegen Stummvoll, der aufgefordert hat zum "Mut zur Wahrheit". Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der "F"! Sie haben heute die Möglichkeit, einen Offenbarungseid zu leisten. Sie haben die Möglichkeit, heute Ihren Slogan von 1999 umzusetzen und wahr werden zu lassen, indem Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. Damit Sie sich leichter tun, darf ich wörtlich aus der "ZiB 2" vom 2. Juni 2000 zitieren:

Titel: "Haider  Kein Drehen an der Belastungsschraube". "Die Freiheitlichen sind der stärkere Partner in der Regierung, daher werden wir auch bei der Budgetpolitik die Linie vorgeben, und die kann nicht heißen, dass wir weiterhin an den Rädern der steuerlichen Belastung und der Gebührenbelastung drehen, sondern es wird die Entschlossenheit der freiheitlichen Regierungsmitglieder geben, einen Belastungsstopp durchzusetzen und dafür das System in vielen Bereichen zu verändern."  Ende des Zitats.

Legen Sie den Offenbarungseid ab! Einfach ehrlich  einfach zustimmen, Frau Vizekanzlerin! (Beifall bei der SPÖ.)

17.16

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser.  Bitte.

17.16

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es drängt einen direkt, noch ein paar Worte zu finden zu dieser Dringlichen  noch dazu angesichts des jetzt wohlgefüllten Saales. Während der gesamten Debatte waren die Sozialdemokraten ja wieder einmal nicht anwesend; die eigene Dringliche hat sie offensichtlich nicht interessiert.


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