Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 130

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben zum Unterschied von Ihnen von der Sozialdemokratie den Staat noch nie als Privateigentum betrachtet. Wir sind der Meinung, dass der Staat sehr wohl den Bürgern gehört, und aus dieser sozialen Verantwortung heraus sind wir berufen zu sparen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Frau Vizekanzlerin hat es heute bereits formuliert: Schulden machen ist überhaupt das Unsozialste, was es gibt. Daher sind Sie nicht sozial, sondern unsozial gewesen, als Sie mit Edlinger und anderen Schulden in Höhe von 1 700 Milliarden Schilling angehäuft haben, meine Damen und Herren! Von "Konsum" und Parteikasse ganz zu schweigen.

Als altgedienter Parlamentarier  ein paar Jahre habe ich schon auf dem Buckel  habe ich mir gedacht: Das kann doch nicht wahr sein, diese Dringliche! Ich habe mich gefragt, wie es dazu gekommen sein mag. Ich kann mich an die Zeit erinnern, als wir noch mit der Sozialdemokratie in Koalition waren, damals hat die ÖVP diese Geschichte ganz schön aufgeblasen. Da waren einige Dringliche nicht von schlechten Eltern, das soll einmal zugegeben werden.

Wenn man sich aber anschaut, welchem Selbstfaller Sie sich heute anheim gestellt haben, Herr Gusenbauer, so muss man sagen, dass das mehr als peinlich ist.

Und Herr Kollege "Ordner"! Die Frage ist nicht die, ob man Fragen beantwortet oder nicht, sondern ob Sie sich mit dem Besinnen auf das an sich hehrste Recht des Parlaments, das Anfragerecht, ob Sie sich mit dieser Dringlichen Anfrage heute einen guten Dienst erwiesen haben. Sie haben das Ganze ad absurdum geführt. Herr Kostelka wird heute Früh wahrscheinlich aufgewacht sein  ich kann mir vorstellen, wie das heute zustande gekommen ist  und sich gedacht haben: Heute müssen wir unbedingt eine Dringliche einbringen! Wer war noch nicht auf der Liste?  Dann wird der Herr Kostelka nachgesehen haben: Aha, die Frau Vizekanzlerin!, und dann wird er gesagt haben, von irgendwelchen Nöten gepeinigt: Macht irgendetwas!

So stellt sich die Situation jetzt dar. Das war wirklich letztklassig! Uns soll es Recht sein, Herr Kostelka, aber wenn Sie dafür verantwortlich sind, dann sollten Sie schnellstens darüber nachdenken, ob Sie in den nächsten Sitzungen nicht aussetzen sollten, um substantiell wirklich etwas auf die Beine zu bringen. Das Ersuchen: Schreibt mir was zusammen!, das wird zu wenig sein!

Letzte Anmerkung dazu: Wir geben zu, dass manchmal auch für die Abgeordneten der Regierungsparteien das Tempo, in dem die Reformen angegangen werden, etwas atemberaubend ist. Das ist aber deshalb notwendig, weil Sie jahrzehntelang die Probleme vor sich hergeschoben beziehungsweise noch aufgetürmt haben. Das ist das Problem! Daher sind wir   der Staat gehört nicht uns!  dazu berufen, meine Damen und Herren, die Dinge für die Bürger ins rechte Lot zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist unsere Aufgabe, aber nicht, darüber zu diskutieren, ob die eine oder andere Frage berechtigt ist oder nicht. Das ist zweitrangig. (Abg. Dr. Kostelka: Das habe nicht ich getan!)  Na ja, aber es war peinlich, was Sie heute gemacht haben, Herr Kostelka und Herr Gusenbauer  die beiden Klubobleute, die sich aber nicht das Gehalt teilen; jeder bekommt das Ganze! Aber das ist auch Ihr Problem, machen Sie sich das mit Ihren Mitgliedern aus!

Sie haben heute einmal mehr vorgeführt, dass das Gemurmel so mancher Ihrer altgedienten Abgeordneten, die manchmal die Hände über dem Kopf zusammenschlagen ob dieser Klubführung, richtig zu deuten ist. Ihnen persönlich trauen sie es sich nicht zu sagen  ich nenne bewusst keine Namen, das wäre unredlich , aber Sie haben genug Gegner in Ihren eigenen Reihen. Diese heutige Dringliche Anfrage hat Ihre mitdenkenden Abgeordneten in ihrer Meinung wieder einmal bestärkt. Das war ein Versager! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.20

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite