Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 131

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Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kuntzl und Genossen betreffend einen Belastungsstopp für kleinere und mittlere Einkommen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Gradwohl: Einfach ehrlich!)  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 7 bis 9 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort dazu ist niemand mehr gemeldet. Auch diese Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, in 47 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.  Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Fassung dieses Übereinkommens in seiner französischen, spanischen, russischen, chinesischen und arabischen Sprachfassung dadurch kundgemacht wird, dass diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist ebenfalls einstimmig (Abg. Dr. Petrovic bleibt sitzen  Rufe bei der övp: Nein! Nein!)  Verzeihung! , das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Kanada über die Auslieferung, in 51 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist einstimmig und damit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 92 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Fekter, Dr. Ofner, Mag. Stoisits und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend das Datum des In-Kraft-Tretens eingebracht.

Ferner haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und schließlich über den Gesetzentwurf in der Fassung des zitierten Abänderungsantrages abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 3 in Artikel I zum Inhalt hat.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 92 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Fekter, Dr. Ofner, Mag. Stoisits und Genossen.


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