Im Jahre 1993 gab es 351 angezeigte Schlepper, 1999 bereits 2 949. Das ist ein gigantisches Geschäft für die organisierte Kriminalität! Daher müssen wir handeln! Es ist oberstes Gebot, diesbezüglich zu handeln!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 42 000 Personen, Schlepper und illegale Grenzgänger wurden im Jahre 1999 angehalten – über 42 000! Das ist so viel, wie die größte Stadt eines Bundeslandes überhaupt Einwohner hat. Und dagegen sollte man nichts unternehmen? Da sollte man so tun, als ob nichts geschehen wäre? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Stoisits möchte noch mehr haben!) – Ich werde auf die Ausführungen von Frau Stoisits und Frau Petrovic ohnehin noch zu sprechen kommen. Wer da nämlich Verantwortung zeigen will, muss einer solchen Gesetzesnovelle sofort zustimmen. Der Tatbestand der Schlepperei muss, ja muss verschärft werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Blick über die Grenzen ist gerade in Zeiten wie diesen gar nicht so schädlich. Nehmen wir Frankreich als Beispiel. Frankreich ist ja ein Land, in dem Präsident Jacques Chirac ganz genau darauf achtet, ob es Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus in Österreich gibt, ob es blüht oder nicht blüht. Ein Land wie Frankreich hat viel schärfere Strafandrohungen, als wir sie derzeit haben. Für die einfache Schleppertätigkeit, die bei uns bis jetzt nur ein Verwaltungsdelikt ist, werden dort bis zu fünf Jahre Strafhaft verhängt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Da wir gerade bei Fremdenfeindlichkeit sind, sei folgendes Zitat vorgetragen: Ich verstehe die Wut des Familienvaters, der als Mindestlohnbezieher arbeitet, über seinen ausländischen Nachbarn, der von der Sozialhilfe lebt, vor allem, wenn man auch noch den Lärm, die Gerüche sieht, die ihm dabei zugemutet werden. (Abg. Öllinger: Gerüche kann man nicht sehen! Falsch zitiert!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das hier im Hohen Hause gesagt worden wäre, wären wir alle zu Recht erschüttert, erbost und aufgebracht gewesen. (Abg. Dr. Mertel: Das haben wir ja schon oft gehört!) Wissen Sie, von wem dieses Zitat stammt? – Vom französischen Präsidenten Jacques Chirac! Daher erwarte ich mir Objektivität gerade von den Grünen, dass die Herrschaften auch einmal dazu Stellung beziehen und nicht immer nur Halbzitate, die wir Freiheitlichen verwendet haben, irgendwo falsch wiedergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da wir gerade bei Ihnen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und speziell Frau Petrovic: Es gibt ein unrühmliches Kapitel, dieses unrühmliche Kapitel heißt "Frau Petrovic und die Caritas". Frau Petrovic, besser gesagt die Caritas – Frau Petrovic macht es ja ohnehin immer – hat in einer noch nie da gewesenen Offensive gegen die Regierung mobil gemacht. (Abg. Mag. Wurm: Welche Regierung?) – Gegen die bestehende Regierung, das ist klar!
Caritas-Direktor Küberl meint in einem Artikel des "profil", die von der Regierung vorgelegte Gesetzesnovelle – über die wir hier diskutieren – verstoße massiv gegen den Geist der Genfer Flüchtlingskonvention – soll heißen: FPÖ und ÖVP verstoßen bewusst gegen die Genfer Konvention. Das ist die Aussage von diesem Herrn Küberl, eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Ungeheuerlichkeit von Seiten der Caritas.
In der Caritas-Zeitung wird Frau Petrovic dann noch genügend Raum beziehungsweise Platz gegeben, dass sie ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Unparteiische" NGO!) – Eine so genannte NGO, ja, ja, die "unparteiisch" ist und von der wir immer angegriffen werden. In der jüngsten Ausgabe wird Frau Petrovic noch genügend Platz gegeben, zu sagen, dass mit der FPÖ nun eine Partei in der Regierung sei, die gerade gegen nichtstaatliche Organisationen eine Hetzpolitik betrieben habe. – Und das ist einer Caritas-Zeitschrift, meine Damen und Herren! So kann es doch wirklich nicht gehen. Frau Petrovic, die Schutzheilige der Caritas! (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... dem Herrn Landau nicht ins Stammbuch schreiben?!)
Die Caritas ist aber nicht gut beraten, denn sie steht mit ihren politischen Aktivitäten sehr wohl unter Beobachtung. Und ein so unbeschriebenes Blatt ist die Caritas, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja nicht. Ich erinnere an die Aktion "Streetrunner" und zitiere: