Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 175

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

den Herkunftsländern. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie müssen ja nicht kommen!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wird keiner gezwungen!)   Es wird keiner gezwungen. Was ich besonders bedenklich gefunden habe: Sie machen eine Morgengabe für bestimmte Wirtschaftsbranchen (Abg. Dr. Martin Graf: Aber geh!) und brechen damit augenzwinkernd und mit Nonchalance die Verfassung, ohne zu fragen.

Ich frage Sie aber auch: Warum war es den Mitgliedern des Innenausschusses nicht einmal möglich, ein Statement der Expertinnen und Experten zu hören? Das AusländerInnenbeschäftigungsrecht ist allemal eine Materie, die jetzt im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ressortiert.

Ich habe mehrmals darum ersucht, uns zu sagen, wie die Vertreterinnen und Vertreter dieses Ressorts dazu Stellung genommen haben. Daraufhin hat man uns im Ausschuss mitgeteilt, dass Beamtinnen und Beamte nur dann gehört werden, wenn das im Ausschuss anwesende Regierungsmitglied dies wünscht. Und der Herr Bundesminister hat es eben nicht gewünscht, dass dazu ein Statement der Fachbeamtenschaft abgegeben wird.

Das allein offenbart meiner Ansicht nach Ihr schlechtes Gewissen über diese Vorgangsweise. Dieses Gesetz sprengt wirklich jeden rechtsstaatlichen Rahmen. (Abg. Gaál: Eine beschämende Vorgangsweise!) Ich hoffe und wünsche, dass dieses Gesetz nur eine sehr kurze Lebensdauer hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.26

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet.  Bitte.

20.26

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Petrovic hat behauptet, dass es in Zukunft nur eine Branche geben wird, für die es eine Ausnahme von der Pensionsversicherungspflicht geben wird. Das möchte ich tatsächlich berichtigen.

Es gibt auch schon jetzt Branchen, in denen es diese Ausnahme gibt, zum Beispiel bei den Rechtsanwaltsanwärtern, bei denen seit dem Jahre 1945 zirka 3 000 Betroffene ausgenommen sind. Es sind auch Österreicher betroffen. (Abg. Mag. Wurm: Aber nicht lebenslang!) Darüber hinaus gibt es noch andere Ausnahmebestimmungen im Sozialversicherungsrecht; auch diese könnte man durchaus einmal durchforsten. (Abg. Dr. Partik-Pablé   in Richtung SPÖ : Passt doch auf!)

Ich möchte das nur richtig stellen, damit es nicht unwidersprochen im Raum stehen bleibt, dass es eine Branche gebe, die geöffnet werde, in der es eine derartige Ausnahme gebe. Es gibt vielmehr bereits dutzende Ausnahmen in unserem Sozialversicherungssystem! Und hätten Sie es wirklich ehrlich gemeint, dann hätten Sie das schon längst zu reparieren versucht.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

20.27

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

20.28

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf zur Novellierung dieses Fremdengesetzes ist dringend notwendig geworden. Der Gesetzgeber  und der sind bekanntlich wir  muss ja auf geänderte Verhältnisse reagieren. Und dass es geänderte Verhältnisse gibt, ersieht man aus der Statistik und den Zahlen der vergangenen Jahre.

Es ist einfach nicht bedeutungslos, wenn die Zahlen der Statistik explodieren. Im Jahre 1999 registrierten die Behörden 15 796 Fälle von Schleppertätigkeit und illegalem Grenzübertritt, 1998 waren es noch 9 105 Amtshandlungen. Das bedeutet einen Anstieg von 136 Prozent innerhalb nur eines Jahres, meine sehr geehrten Damen und Herren!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite