"Eine der größten Suchtgiftrazzien in Niederösterreich ging ..." im Jänner dieses Jahres "in Traiskirchen über die Bühne. Die Sondereinsatzgruppe ... und Gendarmeriebeamte stürmten, wie erst jetzt bekannt wurde, das Flüchtlingsheim und eine Unterkunft der Caritas in Maria Enzersdorf. ... ,Erst zwei Tage vor dem Zugriff hat die Leiterin des Caritasheims bei einer Zimmerkontrolle Schwarzafrikaner ertappt, wie sie Suchtgift in Kugeln einpackten, erzählt eine Ermittlerin." Die Afrikaner rempelten die Frau an und stießen sie zur Seite. Zitatende.
Ich habe aber noch weitere Beispiele. Laut "Standard" vom 28. Mai 1999: Drogenhandelfestnahme im Dutzend! Bei einer groß angelegten Amtshandlung wurden mutmaßliche Drogendealer auch in Heimen der Caritas festgenommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat sogar der Herr Schlögl zugegeben!) Oder, 26. August 1999: Ein unfassbarer Skandal! Damals hat ein bei der Caritas beschäftigter Sozialarbeiter Kokain, Ecstasy, Speed und Haschisch im Wert von Millionen Schilling nach Österreich geschmuggelt.
Weiters ist im "Kurier" vom 30. Oktober 1999 ein Artikel über zwei jugendliche schwarzafrikanische Drogendealer zu finden, von denen der eine in einem Caritasheim untergebracht ist. (Abg. Mag. Muttonen: Na so etwas!) Oder es wird von einem Liberianer berichtet, welcher unter Angabe eines falschen Alters in der Obhut der Caritas war. Der "Kurier" berichtet auch von Dealern, welche angaben, beim Caritas-Projekt "Megaphon" als Kolporteure zu arbeiten, oder etwa im Zusammenhang mit einer Drogenrazzia bei der U-Bahn, dass zwei mutmaßliche Drogendealer in einem Caritasheim einquartiert seien, und so weiter und so fort, beliebig fortsetzbar! Das ist das Gesicht der Caritas. (Abg. Dr. Petrovic: Einen "schönen" Regierungspartner hat die ÖVP, die christliche ÖVP!)
Und das Gesicht der Caritas ist auch: Die Caritas verurteilt die Razzien gegen schwarzafrikanische Drogendealer! Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie verurteilt die Razzien gegen schwarzafrikanische Drogendealer, zumal diese laut Caritas als politische Konsequenz aus dem Fall Omofuma durchgeführt worden sind. (Abg. Mag. Muttonen: Ist das jetzt wieder ein Versuch, die Sanktionen aufrechtzuerhalten?) Angesichts dessen verstehe ich wirklich nicht, wie aus dem ursprünglichen Selbstverständnis der Caritas so etwas aus ihr geworden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist notwendig, ist wichtig und gilt und das bitte ist wichtig , insbesondere auch, was die Beherbergung von Illegalen betrifft, was bestraft werden sollte, für alle, er gilt aber auch für die Caritas. Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Warum fühlt sich die Caritas immer betroffen? Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)20.35
Abgeordnete Katharina Pfeffer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einen Satz zu den Erntehelfern. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat ja gesagt! Ist das im Protokoll aufgenommen?) Wir sind nicht generell gegen Erntehelfer. Mein Vorgänger, Matthias Achs, hat jedes Jahr gefordert, das Kontingent zu erhöhen, aber dass man es gleich um das Vierfache erhöht, dagegen sprechen wir uns aus. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Murauer: Wieso sprechen Sie sich gegen eine Erhöhung aus?) Ich kann mich jetzt nicht auf eine Diskussion einlassen, meine Redezeit lässt das nicht zu. Darf ich meine Ausführungen fortsetzen? Wir reden später darüber. (Abg. Schwarzenberger: Wir werden den Achs fragen!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das Schlepperwesen wurde schon sehr viel gesprochen, auch ich möchte ein paar Sätze dazu sagen. Diese geschleppten Menschen kommen überwiegend aus wirtschaftlich ärmeren Ländern. Ihnen wird der "Goldene Westen" vorgegaukelt. Sie verkaufen ihren ganzen Besitz, um den hohen Preis für die Schlepper zu bezahlen, das wurde auch bereits erwähnt. Das Leid und die Ausbeutung, die den betroffenen Menschen widerfahren, sind unglaublich menschenverachtend.