möchte ich feststellen, dass es auch zum Wohle der Arbeitnehmer und nur gerecht ist, wenn man heute Maßnahmen ergreift, die garantieren, dass auf lange Zeit die Pensionen gesichert sind und das soziale System gesichert ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Maßnahmen, die ergriffen werden, sind also zum Wohle der Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerinnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)
22.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.22.46
Abgeordnete Beate Schasching
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Nicht nur einmal ist in jüngster Vergangenheit der Satz gefallen, man möge die Regierung an ihren Taten messen. Das ist teilweise auch geschehen. Wenn man zum Beispiel den Ausgang der Arbeiterkammerwahlen betrachtet, dann sieht man: Da wurde der brutalen Umverteilungspolitik von unten nach oben bereits eine Absage erteilt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steibl: Falsche Informationen ...!)Doch in der Politik sind meiner Meinung nach bereits Worte Taten. Im Lichte der jüngsten Vergangenheit und als niederösterreichischer Abgeordneter ist es mir nicht nur ein Anliegen, sondern auch eine politische Verpflichtung, auf die Taten des Kollegen Windholz einzugehen, des neuen FPÖ-Obmannes von Niederösterreich, der sich mit seinen jüngsten Äußerungen eine sehr erstaunliche Bekanntheit verschafft hat. (Abg. Mag. Schweitzer: In die Debatte ...! – Abg. Haigermoser: Wie heißt der Herr? Arbeiter heißt der, in Kärnten! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich denke, solche SS-Sprüche wie der viel zitierte fallen nicht zufällig. Sie fallen vielleicht nicht bewusst, weil sie – wie im Falle des Kollegen Windholz – offensichtlich im Unterbewusstsein so verankert sind (Abg. Haigermoser: Arbeiter in Kärnten ...!), dass sie jederzeit im tagespolitischen Geschehen parat sind. (Abg. Haigermoser: Der letzte Arbeiter der SPÖ in Kärnten!)
Diese geistige Ausrichtung wird auch von anderen Politikern der FPÖ verstärkt. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Die Berufsreifeprüfung steht zur Debatte!) Ich zitiere in diesem Zusammenhang bemerkenswerte Aussagen zum Beispiel des FPÖ-Politikers Hubert Gorbach aus Vorarlberg aus dem "Kurier". (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das das Thema?) Er beschwert sich darin sehr, denn er meint, die Blauen müssten mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen und nicht klein beigeben, nur weil wir vom Ausland beobachtet werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie einmal "Berufsreifeprüfung"!) Es ist in der Tat so, und gerade jetzt, in dieser schwierigen Situation mit dem Ausland, wäre höchste Sensibilität verlangt. (Abg. Haigermoser: Warum haben Sie eine so zittrige Hand?)
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang finde ich allerdings die Reaktion unseres Bundeskanzlers. Er sagt wörtlich, er habe das SS-Motto gekannt, und es hat ihn gerissen. Da möchte ich nun mit Ihnen, Frau Bundesministerin, zu diesem Thema kommen. (Abg. Haigermoser: Wer ist jetzt Sportsprecher: Sie oder Frau Prammer?) Heute hat der Herr Bundeskanzler zum Beispiel in der "ZiB 1" darauf Bezug genommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Berufsreifeprüfung steht auf dem Plan!) Er hat gemeint, man müsse besonders im Bereich der Bildung und Ausbildung auf die aktuellen Ereignisse eingehen, die Kinder und Jugendlichen auf SS-Sprüche aufmerksam machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident!) Man müsse sie sensibilisieren und im Sinne der politischen Bildung auch darauf aufmerksam machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zur Sache!)
Er erwartet sich auch eine Studie. (Abg. Mag. Schweitzer: Das Berufsreifeprüfungsgesetz wird diskutiert!) So kann ich das diskutieren. Er erwartet sich eine Studie von der Frau Bundesministerin, und er hat gesagt – seine Worte –: Die Liesl wird das schon machen. (Abg. Haigermoser: Sie haben die falsche Rede erwischt!) – Daher möchte er eine Studie anregen, die