Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 211

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einen sensibleren Umgang mit derart belastenden Aussagen ermöglichen solle. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist unglaublich!)

Frau Bundesministerin! Im Zuge der heutigen Debatte, in der es auch darum geht, die bildungspolitischen Maßnahmen ursächlich zu diskutieren und die meine Vorredner von der SPÖ schon ausreichend dargelegt haben, möchte ich Sie fragen (Abg. Ing. Westenthaler: Thema verfehlt! Der Präsident schaut zu!  Abg. Mag. Schweitzer: Durchgefallen!): Wie stellen Sie sich diese Studie vor? (Abg. Mag. Schweitzer: Die Beteiligung des Präsidenten ist bemerkenswert!) Wie wird es zu dieser Studie kommen? Welchen Inhalt wird sie haben? Und vor allen Dingen: Wie wird sie finanziert werden? (Abg. Steibl: Wird der Herr Arbeiter von der SPÖ Kärnten auch bei dieser Studie dabei sein?)

Wir hören, dass gerade für die bildungspolitischen Maßnahmen im Sinne des lebensbegleitenden Lernens das Geld zu knapp ist und dass man zum Beispiel die Prämie von 8 000 S nicht auszahlen kann. Das alles sind wichtige Fragen, die sich im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Situation ergeben. Ich möchte Sie bitten, darauf vielleicht noch einzugehen und uns diese Fragen zu beantworten.

In diesem Sinn hoffe ich sehr, dass die soziale Kälte, die uns diese Bundesregierung zurzeit spüren lässt, nicht auch in Ihrem Ressort, im Bildungsressort, Eingang erhält.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dazu ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Daher schließe ich diese Debatte.

Ich komme zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschussanträge getrennt vorgenommen werden.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert wird, samt Titel und Eingang in 160 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. (Abg. Dr. Van der Bellen   in Richtung ÖVP : Nehmen Sie sich ein Beispiel!  Abg. Schwarzenberger: Sie lernen!)

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni und Genossen betreffend Förderung der Berufsreifeprüfung.

Auch hier bitte ich jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist wieder nicht dafür!  Abg. Ing. Westenthaler: Man muss sich die Frage stellen, ob er überhaupt schon bei einer Abstimmung da war! Ich bezweifle das stark!)

Wir stimmen ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, in 161 der Beilagen unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Antoni und Genossen einen Abänderungsantrag gestellt.


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