Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 212

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Ich werde zunächst über den soeben erwähnten Abänderungsantrag und schließlich über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Antoni und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Z 4 in § 82 Abs. 5e vorsieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Streichungsantrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war nicht dafür!  Abg. Ing. Westenthaler: Wieso ist Gusenbauer bei keiner einzigen Abstimmung da?  Abg. Schwarzenberger: Er wird von der Partei bezahlt!  Abg. Ing. Westenthaler: Das zahlt die Partei ...!)

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist mit sehr großer Mehrheit, aber nicht einstimmig, in zweiter Lesung beschlossen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen ist (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war nicht dagegen!), wobei soeben nicht nur das Berufsreifeprüfungsgesetz, sondern auch das Schulunterrichtsgesetz unter einem verhandelt wurden. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer war schon wieder nicht da! Er ist bei jeder Abstimmung nicht da!  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

27. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Forschungsbericht 2000 (III-41 der Beilagen) der Bundesregierung (162 der Beilagen)

28. Punkt

Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz geändert wird (163 der Beilagen)

29. Punkt

Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird (Forschungsförderungsgesetz-Novelle 2000) (164 der Beilagen)

30. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Forschungsbericht 1999 (III-19 der Beilagen) des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr (165 der Beilagen)

31. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 107/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bun


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