desgesetz, mit dem das Universitäts-Akkreditierungsgesetz geändert wird (166 der Beilagen)
32. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entschließungsantrag 110/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend Maßnahmen, die der seit Jahren fortschreitenden Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich "Wissenschaft und Forschung" entgegenwirken (167 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zu den Punkten 27 bis 32 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Darüber sind keine Berichterstattungen vorgesehen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Doktor Doktor! Niederwieser ist ein doppelter Doktor wie Nenning! – Abg. Dr. Niederwieser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Klubobmann! Es geht aber schon!)
22.55
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich beginne mit einem Entschließungsantrag. Darin sind die wesentlichen Differenzen zwischen uns und den Regierungsparteien enthalten.Entschließungsantrag
der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Ing. Gartlehner, Verzetnitsch, Mag. Maria Kubitschek und GenossInnen betreffend Vorrang für Forschung, Technologie und Innovation
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Einbeziehung unter anderem der Universitäten, der außeruniversitären Forschung, der Sozialpartner und der Bundesländer und in Zusammenarbeit mit dem neuen Rat für Forschung und Technologieentwicklung die Umsetzung der im Grünbuch zur Österreichischen Forschungspolitik genannten Maßnahmen voranzutreiben, aus den über die budgetierten Einnahmen von 4,126 Milliarden Schilling hinausgehenden Erlösen bei der für heuer geplanten Versteigerung der UMTS-Lizenz 50 Prozent, mindestens aber 1,5 Milliarden Schilling für zusätzliche Forschungsinvestitionen bereitzustellen, und zwar durch eine Aufstockung der Mittel der Forschungsfonds, der notwendigen Mittel für die Forschungsinfrastruktur der Universitäten und Fachhochschulen, der außeruniversitären Forschungseinrichtungen und für die Beteiligung an internationalen Forschungskooperationen (zum Beispiel EUREKA), Modelle für die Schaffung von Risikokapital für die Umsetzung von Forschungsergebnissen zu entwickeln und Universitäts-"Spin-offs" zu forcieren und alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um die Beschlüsse des Rates von Lissabon für eine Informationsgesellschaft für alle innerstaatlich umzusetzen.
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Geschätzte Damen und Herren! Forschung ist nämlich das Stiefkind dieser Bundesregierung. Die Forschung ist nach wie vor zersplittert, sie ist von Kürzungen betroffen, und die umfassende Strategie, wie sie im Grünbuch festgelegt wurde, findet derzeit keine Umsetzung.
Sie kennen den Spruch: Ein Berg kreißte, und ein Mäuslein wurde geboren. – Wir haben hier nicht einmal den Berg, sondern wir haben nur das Mäuslein, das einsam und verlassen dasteht, und das nennt sich Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Wir haben viele Expertinnen und Experten im Ausschuss und im Unterausschuss gehört und viele gute Ideen mitgenommen,