Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 214

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aber das Einzige, was die Bundesregierung jetzt darüber vorlegt, ist die Schaffung eines Rates für Forschung und Technologieentwicklung.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Ein Rat wird Ihnen die Forschungspolitik nicht ersetzen können. Das ist auch der Grund, warum wir diesen Gesetzesänderungen nicht zustimmen werden, denn uns ist das in der aktuellen Situation einfach zu wenig. In diesem Zusammenhang schreibt beispielsweise die Arbeiterkammer zu Recht von verlorenen Chancen der Technologiepolitik oder die Wirtschaftskammer sagt in einer Belangsendung: Wer Forschung und Entwicklung nicht forciert, der sägt an dem Ast, auf dem er sitzt.

Daher schlagen wir umfassende Maßnahmen im Bereich der Forschungspolitik vor. Wir laden Sie sehr herzlich ein, diesem Antrag beizutreten und Farbe zu bekennen, ob Sie tatsächlich gewillt sind, die zu erwartenden Mehreinnahmen für die Forschung einzusetzen.

Vorgestern war ein Bericht über die deutsche Telekom zu lesen; Herr Minister Schmid wird ihn vielleicht kennen. Die deutsche Telekom will 50 Milliarden D-Mark an Lizenzgebühren für Lizenzen in acht Ländern ausgeben, darunter auch in Österreich. Die für Österreich errechnete Summe beträgt 3,5 Milliarden D-Mark; das ist zunächst einmal die Kriegskasse der Telekom. Sie können sich ausrechnen, was bei einem Konkurrenzbieten tatsächlich herauskommen könnte.

Was wir in der Forschung brauchen  und es steht vieles davon in diesem Antrag drinnen , sind eine Stärkung des Unternehmenssektors  er ist in der Forschung unterentwickelt , mehr Mittel und eine bessere Verankerung der Forschung in der Gesellschaft. Daher ist es nicht verständlich, dass Sie bei der Einrichtung dieses Rates für Forschung und Technologie wichtige Bereiche unserer Gesellschaft, wie die Sozialpartner, davon ausnehmen. Kollege Gartlehner wird dazu noch einen Antrag einbringen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Regieren heißt Gestalten. Das Parlament ist aufgerufen, das zu tun, wenn die Regierung es nicht selbst tut. Nicht schöne Worte nützen uns, sondern klare Aussagen zur Forschungspolitik und auch klare Bekenntnisse zu diesem Mehr an Mitteln, das wir brauchen werden  worüber wir uns im Prinzip alle einig sind und wozu Sie heute auch feststellen sollten, dass wir von Seiten des Parlaments das so wollen. Geben Sie der Zukunft eine Chance! Stimmen Sie unserem Antrag zu!  Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

23.01

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben vorgetragene Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek.  Bitte.

23.01

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir sprechen jetzt über mehrere Dinge aus dem Bereich Forschung: zum einen über den Forschungsbericht 2000, zum anderen über eine Novelle des Forschungsorganisationsgesetzes und des Forschungsförderungsgesetzes. (Abg. Dr. Khol: Das wissen wir!)  Ja, mein lieber Klubobmann ist immer mit dem Bewusstsein dabei. Trotzdem bitte ich ihn, mir ein wenig zu lauschen und zuzustimmen.

Eine kleine Anmerkung zum Forschungsorganisationsgesetz: In der Novelle wird auch die Arbeits- und Kooperationsweise jener teilrechtsfähigen Abteilungen und Elemente in den Institutionen geregelt, die nach dem Arbeitsverfassungsgesetz arbeiten. Die dort festgeschriebene Kooperationsform mit den Betriebsräten und jene über die Betriebsrätevereinbarungen sollen natürlich auch in diesem Bereich gelten, auch wenn es nicht explizit in allen Punkten ausgewiesen und ausgeführt ist. Das klarzustellen ist mir wichtig, damit es diesbezüglich keine Interpretationsspielräume gibt.

Des Weiteren kann ich zum Antrag Niederwieser sagen: Das Anliegen ist unterstützenswert. Wir haben auch viele gute Gespräche darüber geführt. Ich habe auch beiden Ministern in den letzten Wochen gelauscht und ihren Worten entnehmen können, dass sie sich für verstärkte Mittel


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