Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 216

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort.  Bitte den zu berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt formulieren!

23.07

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Kollegin Brinek hat zu unserem Antrag gemeint, er werde abgelehnt, weil man keine undifferenzierte Mittelausschüttung möchte.

Ich stelle richtig: Wir haben niemals eine undifferenzierte Mittelausschüttung vorgeschlagen, sondern sehr präzise in mehreren Anträgen genau aufgeschlüsselt, wofür diese 1,5 Milliarden Schilling zu verwenden sind. Der wesentliche Teil geht in die Universitäten und stockt das Budget auf jenes auf, das sie voriges Jahr gehabt haben. (Abg. Dr. Khol: Bitte bei den Sozialdemokraten klatschen!  Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll spenden demonstrativ Beifall.  Ruf bei der SPÖ: Danke, dass Sie für uns auch mitdenken!  Ruf bei der ÖVP: Auf Dauer wird das nicht gut gehen!  Abg. Dr. Khol: Ihr seid auch vom Denken schon verabschiedet!)

23.07

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald.  Bitte.

23.08

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Im Wissenschaftsausschuss wurden sieben Punkte behandelt, und alle, die diese Abstimmungen gewinnen, werden sich freuen. Trotzdem möchte ich nachfragen und zurückkommen zu dem, was in letzter Zeit eigentlich die Schlagworte und Aussagen der Bundesregierung waren.

Eine davon hieß: "Da müssen wir durch."  Nun möchte ich Sie einladen, mitzudenken (Abg. Dr. Khol: Das haben wir noch nie gehört, Herr Grünewald!)  aber ich! , man braucht dazu kein ausgewiesener Forscher zu sein. (Abg. Dr. Khol: Da hören Sie selektiv!) Bitte?  Nein, ich höre nicht selektiv, ich höre gut! Aber, bitte, halten Sie mich jetzt wirklich nicht auf, weil ich es heute sehr eilig habe. (Abg. Dr. Khol: Natürlich halte ich Sie auf! Was glauben Sie, wozu ich da bin?)

Das frage ich mich jetzt auch! Um dazwischenzurufen wahrscheinlich nicht, denn das wäre sozusagen eine Fehlverwendung eines Klubobmanns (Abg. Dr. Khol: Damit ich hinterfrage, was Sie sagen! Ich muss Sie kritisch hinterfragen!), und das würde ich Ihnen nicht zumuten.  Gut, also: "Da müssen wir durch."  Meinen Sie nicht?  Ich würde das begrüßen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Dr. Khol: Jetzt habe ich Ihnen einen Applaus verschafft!)

Dann hört man aber noch: "Lasst die Regierung arbeiten! Wir haben schon so viel erledigt!"  Zum ersteren, nämlich dazu, dass die Regierung arbeiten soll, kann ich positiv Stellung nehmen, weil es gut ist, wenn immer mehr Menschen Arbeit finden, unabhängig von ihrem Alter, von ihrer Ausbildung und davon, wie sie vermittelbar sind  wie auch immer, es ist gut. Aber wenn Sie sagen: Wir haben so viel erledigt!, dann darf ich schon fragen: Was haben Sie jetzt erledigt? (Abg. Dr. Khol: Das ist Ihnen nicht aufgefallen?  Reformvorhaben!)   Akten, Gesetze, Novellen, die politischen Gegner, den letzten sibirischen Tiger, die Mitbestimmung an den Universitäten, Zugangsdiskussionen  das haben Sie alles erledigt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.   Abg. Dr. Khol: Herr Jarolim, passen Sie auf!  Abg. Dipl.-Ing. Schöggl   in Richtung des Abg. Dr. Jarolim : Der politische Richter!)

Gut. Vielleicht kommt jetzt ein Satz, der besser auf Sie zutrifft  ich habe ihn mir nämlich aufgeschrieben : "Die, mit denen man noch reden kann, werden scheinbar immer weniger."  Was mir auffällt ist, dass mir vor den Toren des Parlaments immer wieder einige aus Ihrem Klub, gelegentlich sogar einige aus einem anderen Klub  nicht sehr häufig, aber trotzdem , Recht geben. Kaum aber schließen sich die Pforten dieser Glastüren, ist man versucht, den Gegner herauszukehren und unterliegt Klubzwängen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist genau umgekehrt!) Umgekehrt? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie geben teilweise uns immer Recht!) Gelegentlich, ja.


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