Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 219

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Zu Kollegen Grünewald: Ich weiß, die einzige Organisation, der er vertraut und der er alles im Sinne von Wissenschaft und Forschung und von entsprechenden Reformen zutraut, ist die BUKO. (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Aber die BUKO ist nicht das allein Seligmachende auf diesem Gebiet. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Selbstverständlich muss das Ziel, die 2,5 Prozent des BIP ... (Abg. Dr. Khol: Der Grünewald ist weggegangen!)  Er ist weg. Er hat seine Wortspende im Sinne der BUKO abgegeben und ist gegangen. (Abg. Dr. Jarolim: Wenn Sie es Herrn Khol sagen, ist das vielleicht auch sinnvoll!)  Herr Klubobmann Khol kennt sich nämlich in der Universitätspolitik aus, was man von anderen wahrscheinlich nicht in diesem Ausmaß behaupten kann! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Ich bin noch nicht in der BUKO gewesen!  Weitere Zwischenrufe.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wir bleiben aber bei dem Ziel, die 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgeben zu können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist die Situation tatsächlich ernst. Heute kann man in der "Presse" lesen: "Österreich hat großes Innovationsdefizit." Da wird vieles von den bisherigen Mängeln treffend analysiert: Zu wenige Techniker, zu wenig Forschung. Österreich droht langsam zurückzufallen.  Die Situation ist wirklich ernst, aber ich bin überzeugt, dass diese Bundesregierung, nachdem die Schwächen erkannt worden sind, daran arbeitet und eine nachhaltige Verbesserung herbeiführen wird.

Sehr verehrte Damen und Herren! Im Rahmen der Ausschussberatungen haben wir sehr viele interessante und auch nachvollziehenswerte Hinweise von namhaften Experten gehört. Ich glaube, dass die Regierung wirklich gut daran tut, diese Schwächen raschestmöglich nachhaltig zu beseitigen. Aber unverrückbare Forschungsziele bleiben aufrecht: Das sind die Anhebung der Forschungs- und Entwicklungsquote, die bessere Vernetzung von universitärer und außeruniversitärer Forschung mit der Wirtschaft, die Schaffung eines forschungs- und technologiefreundlichen Klimas und die Schwerpunktsetzung gemäß der Stärkenanalyse, zum Beispiel der vollzogenen Delphi-Befragung.

Es tut mir Leid, dass der Minister außer Dienst Einem zu diesen Themen nicht mehr Stellung nimmt. Er strebt ja eine neue Karriere an: Vom Innenminister über Wissenschaftsminister und Verkehrsminister ist er jetzt Europasprecher geworden. Das Bild rundet sich ab, und ich frage mich: Wird er als Europasprecher jetzt vielleicht in der Außenpolitik tätig sein? (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollen nicht gar so witzig sein!) So witzig wie Sie, Herr Jarolim, bin ich immer noch! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Humor ist Ihnen nicht in die Wiege gelegt worden. Ihre Stärke ist eher der Zynismus und der Sarkasmus, aber das haben wir hier ja bereits zur Genüge hören müssen.

Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist ein wichtiges Ziel, den Forschungsraum Europa mitzubauen und mitzugestalten. Ein wichtiges Ziel ist es auch, die Doppel- und Mehrgleisigkeiten auch unter Bedachtnahme auf die Ressortforschung zu durchleuchten und eine bessere Zusammenarbeit der Ressorts zu bewirken. Ich denke, dass wirklich wichtige Impulse zu setzen sein werden. Wir setzen große Hoffnungen in diesen zu installierenden Rat für Forschung und Technologie. Ich habe einmal im Scherz gesagt: Vom Nobelpreisträger aufwärts möchten wir hier die Exponenten haben, die sich für Forschung und Technologie einsetzen werden. Wir haben, wie gesagt, sehr hohe Erwartungen, und es wird schwerpunktorientierte Leitlinien geben müssen, aber es wird auch eine Verpflichtung geben  wie dies in einer Ausschussfeststellung gesagt wurde , dass die betroffenen Ministerien sich sehr wohl an die Empfehlungen dieses Rates zu halten haben werden.

Ich denke, dass die Qualität und vor allem die Unabhängigkeit dieses Gremiums  und da ist uns die parteipolitische Unabhängigkeit ein besonderes Anliegen  eine der Wurzeln des Erfolgs dieser Institution sein wird. (Abg. Dr. Jarolim: Schreiben Sie groß drauf: "Parteipolitische Unabhängigkeit"!) Ja, ich weiß, Sie möchten das immer! Sie haben das ja auch bei den Richtern ge


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