Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 220

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wollt! Ich weiß, da gibt es so ein Schreiben, wonach sie mehr parteipolitisch motivierte Richter haben wollten. Das werden wir nicht so schnell vergessen, Herr Kollege Jarolim! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Wir werden dieser Maßnahme, der Einrichtung dieses Rates für Forschung und Technologie, gerne zustimmen, weil wir wirklich große Hoffnungen haben. Schlagzeilen wie "Österreich hat ein großes Innovationsdefizit" möchten wir in Bälde  zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode, Frau Minister  durch Schlagzeilen folgender Art ersetzen (der Redner hält ein Schriftstück, auf dem die Schlagzeile zu lesen ist, in die Höhe): "Österreich ist Spitze in Forschung und Technologie!"  Diese Schlagzeile werden wir spätestens zum Ende der Legislaturperiode in den Zeitungen zu lesen haben!  Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Niederwieser   auf das Schriftstück des Redners weisend : Kann man dieses Beweismittel zum Protokoll geben?)

23.23

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun die Frau Bundesministerin.  Bitte, Frau Ministerin.

23.23

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Heute wird der Forschungsbericht diskutiert, und ich meine, dass aus diesem Forschungsbericht einige sehr wichtige Tendenzen abzuleiten sind. Es ist daraus abzuleiten, dass nicht die Unterscheidung zwischen angewandter Forschung und Grundlagenforschung wesentlich ist, sondern die Entwicklung von mittelfristigen Strategien und langfristigen Strategien. Ganz wichtig ist, dass wir damit auch Indikatoren der Evaluierung entwickeln, einer Evaluierung, die nur dann Sinn macht, wenn sie mit Konsequenzen verbunden ist.

Die Aufgabe der Regierung ist es auch, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, und das wird in diesem Forschungsbericht auch festgehalten. Es wurde der Forschungsfreibetrag für verschiedene Forschungsinvestitionen von 12 auf 18 Prozent und von 25 auf 35 Prozent erhöht, und das muss man auch einmal festhalten. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber das waren wir!  Abg. Ing. Gartlehner: Das waren wir!) Das steht drinnen im Forschungsbericht. Ich glaube, dass das wichtig ist, diese Rahmenbedingungen festzuhalten.

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung, dessen Einrichtung heute auch beschlossen wird, wird einen ganz wichtigen Beitrag für die inhaltliche und strukturelle Festlegung im Forschungsbereich leisten. Dieser Rat für Forschung und Technologieentwicklung wird schlank sein, er wird aus acht Personen bestehen. Ich halte es für wichtig, dass es ein schlankes Instrumentarium ist. Dieser Rat wird sowohl Bottom-up- als auch Top-down-Verfahren anwenden, um uns bei Investitionen im Forschungsbereich die richtige Zielsetzung zu geben.

Meine Damen und Herren! Das gilt für die wichtigen Großforschungsprojekte. Darüber hinaus war es mir ein Anliegen bei der Budgeterstellung, die finanziellen Mittel für die Forschung, die bei den Universitäten geblieben ist, für die Forschungsbereiche, die bei der Österreichischen Akademie der Wissenschaften geblieben sind, nicht zu kürzen, sondern diese vielmehr zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

So möchte ich auch ganz klar feststellen, dass zwei wichtige Forschungseinrichtungen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, nämlich das Institut für Molekulare und Zelluläre Bioinformatik und das Zentrum für Molekulare Medizin, sehr wohl finanziell abgesichert sind, dass diese Projekte sehr wohl umgesetzt werden. Ich bedanke mich auch beim Präsidenten der Akademie der Wissenschaften, Herrn Dr. Welzig, dafür, dass er diese beiden Institute mit modernen Mitteln gründet, dass er nach modernen Modellen eine GesmbH gründet, die eine Tochtergesellschaft ist und wo diese Forschungen zusammen mit der Wirtschaft durchgeführt werden. Das ist eine moderne Art, und ich meine, dass das auch zukunftsweisend ist.

Zum Antrag, der hier von der SPÖ eingebracht wurde, dass man jetzt schon festlegen möge, welche Mittel in Zukunft in die Forschung fließen werden, muss ich feststellen, dass es die Ab


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