Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 221

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sicht der Regierung ist, ab dem nächsten Jahr die Computer-Milliarde zur Verfügung zu stellen. Computer-Milliarde heißt, so ähnlich wie Museums-Milliarde, dass wir Mittel investieren wollen, sowohl in die technologische Ausstattung der Schulen und Universitäten als auch in die Forschung. Ich meine nur, dass wir eine andere Art haben, mit dem Geld umzugehen. Wir machen eine neue Art der Finanzpolitik: Wir entscheiden dann über das Ausgeben von Milliarden, wenn wir sie haben. Sie können sicher sein, dass wir in Forschung und Bildung investieren werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

23.27

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner.  Bitte.

23.27

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Reden der Regierungsvertreter zu diesem Thema heute Abend sind alle sehr optimistisch, allein mir fehlt der Glaube, dass es hier wirklich zu Veränderungen kommt, zu weiteren Verbesserungen, die hinausgehen über jene, die im Forschungsbericht 1999 bereits sehr deutlich angeführt gewesen sind. (Abg. Böhacker: Positiv denken!)

Ich bin von Natur aus ein Positivdenker  du weißt es, lieber Freund (Abg. Böhacker: Darum sage ich es ja!  Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen überrascht es uns ja so!) , aber es gibt wirklich keinen realen Ansatz, hier Optimismus walten zu lassen, wo wir doch wissen, dass die Bedingungen für Forschung und Entwicklung in Österreich mit dieser neuen Bundesregierung verschlechtert wurden. Es sind die Kompetenzen weiter zersplittert worden. Wir haben immer davon geträumt, sie zusammenzuführen. Wir wurden von euch ganz besonders heftig kritisiert, weil wir das auf zwei Ministerien verteilt haben. Jetzt ist es auf vier, auf sechs Ministerien aufgeteilt, und es ist wirklich eine sehr schwierige Situation für die Forschung und Entwicklung in Österreich entstanden. Es gibt, zumindest im heurigen Jahr, weniger Geld  das ist auch amtlich (Abg. Dr. Martin Graf: Stimmt ja nicht! Wo denn?)  , und es gibt eigentlich durch die Neukonstruktion des Rates für Forschung und Entwicklung eine Ausschaltung der regionalen, aber auch der gesellschaftspolitischen Kräfte in Österreich.  Das ist die reale Situation.

Wir haben versucht, in einem Entschließungsantrag, in dem wir sehr konkret auf Beschlüsse des Parlaments in den letzten zwei Jahren eingegangen sind und daran erinnert haben  und da haben einige Herren, jedenfalls der ÖVP-Fraktion, damals dafür gestimmt , diese Anträge wieder zu beleben, weil sie, so glaube ich, auch für die Regierung, die jetzt im Amt ist, gültig sind. Leider ist es nicht möglich, dass diese Bundesregierung beziehungsweise die Vertreter der Regierungsparteien in diesem Haus hier mitstimmen.

Ich muss sagen: Das ist natürlich eine sehr schwache Leistung! (Abg. Dr. Niederwieser: Die möchten nicht mehr erinnert werden an die Zeit mit uns, glaube ich!) Nun, wir waren ja auch nicht immer zufrieden mit unseren eigenen Leistungen  ich gebe das durchaus zu , aber das, was Sie hier abliefern, meine Damen und Herren von der neuen Koalition, ist extrem schwach!

Ich hoffe nur, dass die Frau Bundesminister Recht hat und dass sie sich jedenfalls dann, wenn das Geld aus den UMTS-Lizenzen schlagend wird, durchsetzt und dass wir dann über diese Forderung, die ihr heute nicht mittragen wollt, diskutieren und sie in die Realität umsetzen können. Hiebei handelt es sich nicht um ein Phantasiegebilde, das wir ins Gespräch bringen, sondern um Zahlen, die Presseagenturen in Europa melden: Mit den UMTS-Lizenzen werden rund 23 Milliarden Schilling zu verdienen sein, und daran möchten wir uns schon orientieren. Unser Ansatz von 1,5 Milliarden Schilling als Minimum ist ein sehr seriöser Ansatz, mit dem nur dafür gesorgt wird, dass wir nicht weniger Geld als im Vorjahr zur Verfügung haben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ihr habt das Geld immer schon ausgegeben, bevor ihr es hattet!)

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne: Es tut mir Leid, Ihnen sagen zu müssen, dass Sie sich wirklich nicht bewährt haben. Sie haben der Forschungs- und der Technologiepolitik keinen guten Dienst erwiesen! (Beifall bei der SPÖ.)

23.31


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