Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 223

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Frau Bundesministerin! Ich bin durchaus Ihrer Meinung, wonach die kurzfristige Forschung im Zusammenhang mit der Wirtschaft Erfolg und Geld bringen wird. Es wird aber nicht machbar sein  unsere Experten haben das klar und deutlich dargelegt , dass die langfristige Forschung nicht in staatlicher Verantwortung bleiben wird: Sie wird weiterhin die langfristige Aufgabe des Staates sein.

Wir wissen natürlich, dass diese langfristige Forschung viel Geld kostet, sie wird aber Österreichs guten Ruf insgesamt erhalten und sicherlich Investoren anlocken. Einer meiner Vorredner hat die große Erfolgsstory von Chrysler Austria dargestellt, und ich möchte sagen, dass hiefür nicht nur das handwerkliche Geschick unserer Mechaniker und Gerätebauer ausschlaggebend ist, sondern durchaus auch der gute Ruf der Forschungspolitik in Österreich.

Aus diesem Grund habe ich hinsichtlich der jetzigen Ist-Situation große Sorge. Die Experten haben die Ist-Situation in Anbetracht der Budgetentwicklung als alarmierend bezeichnet, und zwar nicht nur, weil wir am Ende der europäischen Skala jener Länder stehen, die für Forschung Geld ausgeben, sondern weil im Budget 2000 für die Forschung wieder eine halbe Milliarde Schilling weniger zur Verfügung stehen und es 2001 wahrscheinlich noch wesentlich schlechter werden wird. Die Experten haben uns klar und deutlich vor Augen geführt, dass, wenn in der Forschungspolitik nicht bald etwas geschieht, unsere jungen Forscher und Kapazitäten, schlicht und ergreifend gesagt, auswandern werden beziehungsweise ausländische Kapazitäten nicht mehr zu uns kommen werden.

Wenn wir bei der Regierungserklärung und in den Budgetdebatten gehört haben, dass in diesem Zusammenhang eigentlich nicht von Kürzungen gesprochen werden kann, sondern nur von entsprechenden Anpassungen im Bereich Investitionen und Sachleistungen, dann möchte ich sagen, dass diese Einsparungen die Forschung letztlich sehr wohl behindern werden. Ich möchte jetzt nicht jeden einzelnen Experten von Professor März bis zu Professor Winckler zitieren, die das an klaren handfesten Beispielen dargelegt haben, betone aber: Österreich braucht diese international anerkannte Großforschung, und Österreich muss seinen Ruf als Forschungsland behalten!

Ich bin voll bei Ihnen, Frau Kollegin Brinek, wenn Sie sagen, dass unsere jungen Menschen auf den Weg zur Forschung gebracht werden müssen. Wir haben das einmal bei einer anderen Gelegenheit diskutiert. In Österreich haben wir sehr viele Olympioniken im schulischen Bereich, sei es nun in Physik, Chemie oder Mathematik. Daher frage ich Sie, Frau Ministerin: Was wird aus diesen Olympioniken? Sie haben jetzt das Glück, als Bildungsministerin sowohl für die Forschung als auch für die schulische Entwicklung zuständig zu sein. Daher ersuche ich Sie, gerade den Olympioniken jede Möglichkeit für den Zugang zur Forschung zu gewähren und ihnen diesen zu erleichtern, damit diese Talente nicht verkümmern! (Beifall bei der SPÖ.)

23.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Er hat das Wort.

23.39

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auch ich möchte mich relativ kurz fassen und auf die Ausführungen einiger meiner Vorredner eingehen.

Ich möchte festhalten: Im Wesentlichen hält sich die Kritik an den heutigen Beschlüssen in Grenzen. Wenn ich daran denke, was im Verlauf der letzten drei oder vier Monate alles geschehen ist und wie geunkt wurde, was nicht alles im universitären, aber auch im Forschungsbereich passieren wird, dann empfinde ich die Kritik, die heute gekommen ist, eigentlich als relativ gering.

Kollege Niederwieser hat gesagt: Regieren heißt Gestalten, und er hat hinsichtlich des einzurichtenden Rats für Forschung und Technologieentwicklung lediglich bedauert, dass die Sozialpartner nicht eingebunden sind.  Herr Kollege Niederwieser! Das wurde bewusst so gehandhabt! Und wenn das die einzige Kritik sein soll, dann sage ich Ihnen: Die Sozialpartnerschaft  ich unterstelle jetzt einmal, dass es dort in Wahrheit nur um Proporz und um Posten geht  ist


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