Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 224

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genau in diesen Fragen immer der Stoppel in der Flasche gewesen. (Abg Dr. Niederwieser: Nein! Es geht um Know-how!) Und diesen haben wir jetzt gezogen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird eben nicht so vor sich gehen, dass man in Zukunft nur nach dem Proporz- und Sozialpartnerdenken Forscher, Kapazitäten und auch Experten als Ratgeber der Regierung, der Ressorts, aber auch der anderen Stellen, die Forschung betreiben, einsetzt.  Aber ich halte fest: Das war die einzige Kritik, die Sie heute vorgebracht haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Wo waren die Sozialpartner Stoppel?)   Das sage ich Ihnen dann noch, aber ich möchte mich jetzt auch kürzer halten.

Zweitens wurde gesagt, dass angeblich Experten bei den beiden Unterausschusssitzungen alarmierende Signale gegeben haben. Von einem Vorredner wurden Experten wie März und Winckler angeführt.  Beide waren nicht Experten im Unterausschuss, darin werden Sie mir doch Recht geben! (Abg. Dr. Brinek: Doch! Am ersten Tag!)   Am ersten Tag, gut. Aber beide haben kein alarmierendes Zeugnis abgegeben, sondern es haben sich alle im Wesentlichen zu den Forschungszielen, zu denen wir alle hier im Haus uns bekennen, bekannt.

Dass die Regierung und auch der Nationalrat auf dem richtigen Weg sind, auch dazu haben sich alle bekannt. Auch der Experte von der Europäischen Kommission hat mehrfach bekundet, dass das vorgelegte Programm wirklich ambitioniert ist. Das war letztlich die Quintessenz.

Wenn Sie jetzt sagen, dass eine halbe Milliarde eingespart werden wird, dass es weniger Geld geben wird, dann nehme ich an, dass Sie den Zeitungsartikel im "Kurier" von morgen meinen. Dazu sage ich Ihnen: In Wahrheit wurde von Ihnen ursprünglich immer wieder moniert, dass in den Fonds für die Förderungspolitik im Forschungsbereich zu wenig Geld zur Verfügung steht. (Abg. Dr. Niederwieser: Die Budgetzahlen kann ich selbst auch lesen!) Das haben wir heute nicht mehr gehört, weil es ganz einfach nicht gestimmt hat!

Es bleibt dabei  dazu bekennen wir uns , dass auch auf den Universitäten gespart werden muss. Kein Ressort kann sich dem verschließen. Wir haben im Infrastrukturbereich Vorgaben gemacht und haben uns mit allen Universitäten darauf verständigt, dass ganz konkrete Beispiele dafür, dass es Defizite gibt, weil irgendetwas nicht umgesetzt werden kann, bekannt gegeben werden sollen. Andererseits gibt es auch von Seiten der Ressorts Zusagen, dass man sich nach Prüfung solcher wirklich konkreten Beispiele dafür verwenden wird, dass es zusätzliche Mittel gibt.  Bis heute ist allerdings kein einziges Defizit aufgezeigt worden! Und ich hoffe, dass es sich auch in Zukunft  auch bei weiteren Themen, die uns beschäftigen werden  so verhalten wird. Verlassen wir doch die ausgetrampelten Pfade, auf denen man immer nur schreit: Geld! Geld! Geld!

Ich halte es mit Herrn Kollegen Grünewald, der gesagt hat: Die Universitäten werden sich noch erlauben dürfen, die Frage nach dem Warum und Wozu zu stellen. Auch die Politik wird sich in Zukunft die Fragestellung nach dem Warum und Wozu erlauben dürfen. Die Universitäten müssen lernen, auch zu sagen, warum und wozu sie Geld brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn sie begründen können, warum und wozu sie Geld brauchen, dann wird es auch diesbezügliche finanzielle Mittel geben. Die ausgetrampelten Pfade, dass man einfach nur sagt, wir brauchen Geld, aber nicht sagt, warum und wozu, werden jedoch verlassen werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Das wird die neue Politik sein! Diesbezüglich werden auch die Universitäten einen Lern- und Aufholbedarf haben, und wenn die Universitäten das nicht lernen, dann werden wir ihnen Nachhilfestunden dafür geben. Sie werden sich artikulieren müssen, warum und wozu sie das Geld brauchen, dann wird ihnen die Politik sicherlich hilfreich zur Seite stehen. Ich glaube, dieser neue Ansatz wird in der gesamten Forschungs- und Universitätspolitik tatsächlich Platz greifen müssen. Wir müssen entpolitisieren, damit wir etwas voranbringen, und den Proporz auch dort beseitigen, wo Sie ihn noch gerne haben möchten. Dann wird es Lösungen geben.


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