Die Tatsache, dass die studentische Mitbestimmung nicht normiert ist, war und ist im Wesentlichen die Schwäche dieses Gesetzes. Wir persönlich waren immer der Meinung, dass dies eigentlich ein relativ überflüssiges Gesetz ist, weil es keinen entsprechenden Markt dafür gibt. Wir glauben auch, dass es sich dabei insgesamt um keinen Schritt in die richtige Richtung handelt, dass jedoch der Inhalt des vorliegenden Antrages einen kleinen Schritt zu mehr Qualitätssicherung darstellt.
Da Österreich in der Forschungsquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt nach wie vor nicht nur unter dem EU-Schnitt, sondern deutlich auch hinter dem Schnitt der Forschungsquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten und vor allem Japans liegt, wäre zu hinterfragen, wie Sie die avisierten 2,5 Prozent Forschungsquote bis zum Jahr 2003 erreichen werden. – Das ist die erste offene Frage, und ich bitte Sie, darauf eine Antwort zu geben.
Die zweite Frage lautet: Wie erklären Sie, dass der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung eine deutliche Kürzung hinnehmen musste, während der Forschungsförderungsfonds aus den Mitteln des Infrastrukturministeriums eine Erhöhung erfahren durfte? – Wir halten das für Klientelpolitik, wir halten das für nicht ausgewogen! (Abg. Dr. Brinek: Das ist noch nicht entschieden!) – Okay! Ich nehme zur Kenntnis, dass das noch nicht entschieden ist. Jedenfalls bitte ich, dazu eine entsprechende Erklärung abzugeben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.23.50
Abgeordnete Mag. Karin Hakl
(ÖVP): Ich mache es wirklich kurz, das habe ich versprochen. (Abg. Dr. Khol: So fangen lange Reden an!) – Nein, wirklich nicht.Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Neue Studien, die das niederländische Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat, haben gezeigt, dass Europa bei der Entwicklung des Wirtschaftsraumes dadurch ganz massiv zurückfällt, dass wir im Bereich der Hochtechnologie sehr weit hinten liegen, hinter Amerika und hinter Asien. Diese Wettbewerbsfähigkeit Europas geht laufend weiter zurück, weil das Wachstum in diesen Bereichen, in Amerika und Asien, so stark ist und nur dort stattfindet. Für Europa wird in Zukunft jede Konkurrenz immer nur einen Mausklick entfernt sein, auch wenn der Konkurrent in Amerika oder in Asien sitzt. Darauf müssen wir ganz massiv auch im Bereich der Forschung reagieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Für Österreich ist somit ganz klar, dass wir wirklich viel mehr Mittel in diesen IT-Bereich investieren müssen, um auch private Gelder in Bewegung zu bringen. Gemeinden, Länder und Private müssen auch mittun, sonst bleiben wir weiterhin hinten. In diesem Bereich können bis 2003 85 000 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden, und der Europäische Rat in Lissabon hat uns das Ziel vorgegeben: In den nächsten zehn Jahren soll Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien werden.
Es wurde auch ein gesamteuropäischer Fahrplan dafür beschlossen, und dieser Fahrplan wurde in Österreich bereits durch das ambitionierte Programm "e-Austria in e-Europe" umgesetzt, wobei der Schwerpunkt bei der Ausbildung der Jugend liegt.
Ich möchte ganz kurz anreißen, was da alles gemacht wird. Bis 2001: Alle Schulen ins Netz. Bis 2002: Schulung aller Lehrer. Ab 2001: Mit der Computer-Milliarde sollen nicht Computer angeschafft werden, sondern es sollen höchstqualifizierte Wissenschaftler und Fachleute mit speziellen IT-Ausbildungen für diese modernen Technologiebereiche in Österreich auf den Markt kommen. Fachhochschulstudiengänge für Telekommunikation, Informationsmanagement, Netzwerktechnik und Software-Engineering werden verstärkt eingerichtet werden.
Meine Damen und Herren! Was die EU will, ist für Österreich aber zu wenig, denn wenn wir nur das umsetzen, dann wird Österreich bloß zu einem braven E-Konsumenten, zu jemandem, der diese Technologien von den anderen kauft und sie dann anwendet. Das reicht aber bei uns nicht aus, denn auch wenn man Auto fährt, hat man noch keinen Automobilmarkt. Es hat sich gezeigt,