Die schriftlich vorliegende Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Durch welche Maßnahmen lässt sich der Vorschlag des Internationalen Währungsfonds, das strukturelle Budgetdefizit bis zum Jahre 2003 zu beseitigen, mit den im Koalitionsübereinkommen festgelegten zusätzlichen Ausgaben für Familien ("Karenzgeld für alle"), die Landwirtschaft und das Bundesheer vereinbaren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass die Bundesregierung sich mit dem gegenwärtigen österreichischen Stabilitätsprogramm für die Jahre 2000 bis 2003 verpflichtet hat, den Pfad des Stabilitätsprogramms 1998 fortzusetzen und das Defizit des Bundes bis zum Jahre 2003 auf 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, jenes des Gesamtstaates auf 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren.
Mittlerweile ist klar und hat sich auf europäischer Ebene sehr deutlich herausentwickelt, dass die Konjunktur wesentlich besser läuft, dass ein Großteil der europäischen Mitgliedsstaaten die Stabilitätsziele von 2002 auf 2001 vorziehen möchte. Insofern ist auch Österreich dazu aufgefordert, eine deutlichere Defizitabsenkung rascher als geplant vorzunehmen.
Ich darf Sie aber dahin gehend korrigieren, dass ich mich nicht dazu bekannt habe, zumindest nicht bisher, mich dem Vorschlag des Internationalen Währungsfonds anzuschließen, dass man 2003 auf null steht. Ich habe in Luxemburg bei der Tagung des Euro-11 und des ECOFIN gesagt, es werde das österreichische Ziel sein, deutlicher, rascher, ehrgeiziger zu konsolidieren und zumindest deutsches Niveau – die Deutschen wären dann die Letzten in Europa, was die Konsolidierung betrifft – zu erreichen, was bedeuten würde: 2003 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Also close to balance or surplus in einer Definition 0 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Sie fragen: Wie lassen sich diese Ziele mit den im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen vereinen? – Es ist unsere Intention, und wir arbeiten sehr massiv daran, ein Gesamtpaket zu schnüren, das die Ausgaben auf Bundesseite sehr, sehr deutlich reduzieren soll.
Erster Punkt: Strukturreformen, Beispiel Pensionsreform, Beispiel Verwaltungsreform. Diese sind auch öffentlich diskutiert worden und sollen Dynamiken bei den öffentlichen Ausgaben deutlich brechen helfen.
Zweiter Punkt: Aufgabenreform. Es gibt den Regierungsbeschluss, dass bis zu diesem Monat von jedem Kollegen/jeder Kollegin Aufgaben präsentiert werden sollen, die sich traditionell in Österreich entwickelt haben, für die wir aber keine Rechtfertigung deshalb mehr sehen, weil sie der Bevölkerung keinen Nutzen bringen. Das heißt: Welche Aufgaben können wegfallen, damit wir auch hier Ausgaben einsparen können?
Dritter Punkt: Welche Ausgliederungen und Privatisierungen können wir vornehmen, welche Bereiche, die bisher in der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen worden sind, können privatwirtschaftlich verwaltet werden oder mit einer budgetären Deckelung, wiederum mit der Zielsetzung, Ausgaben einzusparen, versehen werden?
Vierter Punkt: Wir versuchen, ein Schuldenrückzahlungsprogramm zu entwickeln, das dazu führen soll, die Finanzschuld Österreichs und damit die Zinsen, die mit etwa 100 Milliarden Schilling doch sehr beträchtlich sind, zu reduzieren. Wenn es gelänge, in dieser Legislaturperiode beispielsweise 200 Milliarden Schilling an Schulden zurückzuzahlen – bei einer Verzinsung von 5,5 Prozent sind das knappe 10 Milliarden Schilling, die wir bei den Zinsen einsparen könnten –, wäre das auch eine wesentliche Entlastung.