Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 21

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Fünfter Punkt: Finanzausgleichs-Verhandlungen; heute bereits angesprochen. Für mich gilt: Sparen ist nicht nur Sache des Bundes, nicht nur von uns, sondern aller Gebietskörperschaften. Daher muss auch von dieser Seite ein sehr deutlicher Beitrag kommen.

Darüber hinaus könnte man jetzt über eine Redefinition von Standards diskutieren, die auch dazu führen können, Ausgaben auf Bundesseite zurückzudrängen.

Ich werde also zuallererst über die Aufgaben- und Ausgabenseite nachdenken, versuchen, hier zu sehr, sehr deutlichen Einsparungen zu kommen und damit neues Potential für neue Aufgaben, die Sie angesprochen haben, zu gewinnen  ob für eine Familienoffensive seitens der Bundesregierung, wie es etwa mit dem Kindergeld geplant ist, oder für andere Bereiche wie die Landwirtschaft oder das Bundesheer.

Inwiefern das gelingen wird, kann ich  ich bitte um Verständnis dafür  heute nicht endgültig sagen, weil das Budget für das Jahr 2000, wie Sie wissen, erst vor kurzem hier im Hohen Haus beschlossen worden ist, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sehr, sehr deutliche Effekte auf der Ausgabenseite erreichen werden, damit wir auf der anderen Seite wesentliche Vorhaben der Bundesregierung finanzieren können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage, wie ich annehme.  Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Finanzminister! Das Verständnis kann ich durchaus entgegenbringen. Allerdings die Ausgabenseite zu betrachten und die Frage der Abfangjägerfinanzierung links liegen zu lassen, das möchte ich denn doch nicht dulden und diese Frage wiederholen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, ich habe das nicht verstanden. Sie wiederholen die Frage?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich wiederhole einen Teil der Frage und verstehe das als meine zweite Frage, nämlich: wie die Abfangjägerfinanzierung, die im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist, stattfinden soll.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Nochmals: Wir versuchen alles, um auf der Ausgabenseite Reduktionen vorzunehmen, bisherige Aufgaben wegfallen zu lassen, damit wir uns neue Aufgaben auch leisten können, wie beispielsweise Familienoffensive Kindergeld, wie beispielsweise landwirtschaftliche Maßnahmen, wie beispielsweise Abfangjäger. Hier ist auch über eine Finanzierung zu diskutieren, die auch längerfristig erfolgen kann.

Ich darf Ihnen auch sagen: Was mich als Finanzminister natürlich sehr freut, ist, dass im Regierungsübereinkommen auch ein wesentlicher Eckpunkt der Budgetpolitik festgeschrieben ist, der da lautet: Neue zusätzliche budgetäre Ausgaben sind durch konkrete Gegenfinanzierungen der einzelnen Ressorts zu bedecken.

Das ist ein gewisser Ausweg, der dem Finanzminister immer übrig bleibt. Die nächsten Monate werden zeigen, in welchen Bereichen wir die Diskussion zu führen haben werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner, bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie am "Tag der Unfairness"  wir werden heute die Urlaubsaliquotierung beschließen beziehungsweise diese Koalitionsregierung wird das beschließen : Glauben Sie, dass nach diesem Umverteilungspaket, das jetzt geschnürt wurde und zu Lasten der Arbeitnehmer geht, durch die nächste Belastungswelle  die Sie sichtlich planen, zumal wir in der Zeitung lesen können: "Grasser droht mit zweitem Sparpaket"  die soziale Treffsicherheit wenigstens in diesem Bereich erhöht wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.


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