Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 22

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Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin Ihnen dankbar für die Frage. Es soll dem Finanzminister nichts Schlimmeres passieren, als in die Situation des Jahres 2000 kommen zu dürfen, wo die Bevölkerung einen Nettokaufkraftgewinn von 21 bis 23 Milliarden Schilling hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie wissen, dass wir eine Steuerreform in Kraft setzten beziehungsweise finanzieren durften, die die Koalition vor uns beschlossen hat, die der Bevölkerung 16 bis 18 Milliarden Schilling an Entlastung bringt sowie ein Familienpaket, das 12 Milliarden Schilling mehr bringt. Ich war daher, das darf ich auch heute noch einmal sagen, sehr erstaunt, dass man es angesichts dieser Faktenlage schafft, auf Grund der Einsparungsmaßnahmen auf der anderen Seite im Ausmaß von 7 Milliarden Schilling, was notwendig war, um die Konsolidierungsziele wie vorgeschrieben zu erreichen, von Belastung und von sozialer Asymmetrie zu sprechen. Sie wissen genauso gut wie ich  ich habe es oft genug vorgerechnet , dass gerade die unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide im Jahre 2000 wesentliche Profiteure der österreichischen Finanz- und Budgetpolitik sind. Beispielsweise hat eine allein erziehende Mutter mit einem Kind bei 18 000 S brutto über das Jahr gerechnet in etwa 9 000 S netto mehr in der Brieftasche. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dass es uns gelingt, das, was wir heuer vorexerziert haben, auch in den nächsten Jahren fortzusetzen, ist ein Wunsch, den jeder Finanzminister hat, den man allerdings nicht immer erfüllen kann, aber 21 Milliarden Schilling netto mehr bedeutet nicht Verschiebung einer sozialen Symmetrie, bedeutet nicht Umverteilung von unten nach oben, wie Sie sagen; ich sage: von oben nach unten. Insofern ist das ein ganz, ganz wesentlicher Beitrag für die existenziell Schwächeren, für die sozial schwächere Bevölkerung, für die Mehrkinderfamilien, für diejenigen, die am Existenzminimum leben.

Wenn es uns gelingt, soziale Gerechtigkeit zu verstärken, soziale Gerechtigkeit neu zu definieren und einen Beitrag dafür zu leisten, dass nicht wie in der Vergangenheit 37 Prozent der österreichischen Transferleistungen an die unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide gehen  in anderen Ländern sind es mehr als 50 Prozent , wenn es uns gelingt, hier eine grundlegende Reform zustande zu bringen, dann, denke ich, haben wir mehr erreicht, als in den letzten 30 Jahren Sozialpolitik zustande gebracht wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Haigermoser   in Richtung des Abg. Ing. Gartlehner : Das musst du in deinem Wahlkreis weitererzählen!  Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Haupt, bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie beurteilen Sie im Zusammenhang mit dem Vorwurf, den Herr Kollege Kogler formuliert hat, dass ungerechtfertigte Geschenke an die Landwirtschaft getätigt werden, die im Regierungsübereinkommen vorgesehene Senkung des Dieselpreises für die Landwirte auf das Niveau der Heizölpreise?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Im Grundsatz gibt es natürlich das Bekenntnis im Regierungsübereinkommen zu dieser Absenkung der Mineralölsteuer für Dieselöl auf das Niveau von Heizöl extra leicht. Ich muss aber sagen, dass auch mit der Steuerreform eine Entlastung der Landwirtschaft in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Schilling bereits geschehen ist. Insofern sind weitere Zugeständnisse im Steuerbereich sicherlich vor dem Hintergrund der budgetären Möglichkeiten zu beurteilen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll, bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Finanzminister! Wir sind sehr froh, dass Sie die Budgetkonsolidierung so ernst und so energisch in Angriff nehmen. Sie haben dabei auch das Vertrauen der Mehrheit der beiden Regierungsfraktionen hier in diesem Hohen Haus.


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